Kleingeld, das in Wahrheit keinem wirklich hilft

Abschleifen. Einschleifen. Ärgerlich. Die Regierung ist sich über Details des Sparpakets einig. Das Vertrauen ist längst dahin.

Innsbruck (OTS) - Begleitet von viel medialem Tamtam und nach
langem Hin und Her steht es jetzt: das Budget. Die Regierung hat sich am Samstag auf letzte Details geeinigt. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll verkündeten bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt Abfederungen für Familien, Studenten und Pendler. Schließlich war das Sparpaket ja nicht "in Stein gemeißelt", wie es Faymann anfangs formulierte. Ende gut, alles gut? Nein. Das Ergebnis ist, was zu erwarten war, nämlich keine inhaltliche Anstrengung im Sinne einer Neuausrichtung, sondern nichts anderes als parteipolitische Interessenwahrung im Sinne der Beteiligten, also SPÖ und ÖVP. Es ging mehr darum, wer wem die Show stiehlt, wer was wann präsentiert, als um ambitionierte, tiefgreifende Ansätze. Allerdings hätte dies einen Rest an Hoffnung vorausgesetzt. Und diese war angesichts des engen Spielraums für eine "Abfederung" ohnehin von Anfang an verloren. Deshalb wird jetzt auch nur Kleingeld gemacht bzw. werden Einschnitte verschoben - so wird die Familienbeihilfe für die über 24-Jährigen nicht schon mit Jahresanfang, sondern erst ab Juli 2011 gekürzt. Diese Änderung wird Österreichs Familien kaum trösten. Auch das Abschleifen anderer "Kanten" ändert nichts am eigentlichen Problem: Wirklich große Umschichtungen Richtung Bildung fehlen, eine echte Verwaltungsreform wurde verspielt, die Treffsicherheit des Sozialstaates nicht erhöht. Im Prinzip bleibt eine Mini-Reform mit Marketingphrasen in einem großkoalitionären Schaukampf. Und viele Verwirrungen. Keiner weiß mehr, wer jetzt wirklich geschröpft wird, die bösen Reichen nicht, oder? Dieses eine fatale Bild (man denke an nächste Wahlen) wird sich in den Köpfen manifestieren. Das ist der Preis, den die Regierung für ihr Nicht-Handeln im Sinne Österreichs bezahlen muss. Echte, massive Reformen hätten Mut gemacht. Aber das wäre eher unösterreichisch gewesen.
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