Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die Regierung zum Verschieben", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 28.11.2010

Wien (OTS) - Nun haben sich also Kanzler Faymann und
Finanzminister Pröll auf Entschärfungen des Sparpakets geeinigt. Kernpunkte: Es kommt ein bisschen später, ein bisschen harmloser und ein bisschen kleiner.

Eines muss man Werner Faymann lassen: Der Mann ist ein wahres PR-Genie. Als er mit Finanzminister Josef Pröll die aktuelle Letztversion des geplanten Budgets präsentierte und dort bekannt gab, dass mehrere angekündigte Kürzungen nun in einer harmloseren Variante beschlossen würden, verkündete er gleich eine große Geschenkübergabe. Nämlich insgesamt 300 Millionen Euro mehr für Familien! (Auf vier Jahre gerechnet, aber wir wollen nicht kleinlich sein.)
Das ist genial: Man verkündet Sparmaßnahmen, nimmt einen Teil wieder zurück und präsentiert die Differenz der beiden als freundliche großzügige Gabe an die Bevölkerung. Josef Pröll muss noch viel lernen.
Aber immerhin ist auch seine Handschrift in dem Ballhausplatz-Kompromiss über den Loipersdorf-Kompromiss deutlich sichtbar. Wieder wählte er als politischen Kunstgriff die Verschiebung. So wie er die Budgeterstellung auf einen Termin nach den Landtagswahlen gelegt und so die notwendige Hektik und Intensität für die Verhandlungen erzielt hat, geht er es nun auch bei den schüchternen Sparmaßnahmen an. Die meisten treten nicht ab 1. Jänner in Kraft, sondern ab 1. Juli. Da sich keiner die Ferien vermiesen lässt, wird spätestens dann in den Umfragen endlich kein Minus mehr vor der ÖVP stehen. Hofft Pröll.
Um es ohne Ironie zu bewerten - dass bei den Familienbeihilfen und dem Mehrkindzuschlag Ausnahmen gemacht werden, ist aus einem Grund sinnvoll: Da bei (Früh-)Pensionen, dem feudalem Länderwesen, der Subventionspolitik und weiten Teilen des Sozialsystems kaum oder überhaupt nicht gespart wird, wären sich Familien mit mehreren Kindern und universitären Ambitionen verständlicherweise ungerecht behandelt vorgekommen. Diese Familien sind im Regelfall aber nicht ganz unwichtig für eine Gesellschaft, auch wenn sie SP-Parteivorsitzenden und der Frauenministerin frühmorgens nicht als Erste in den Sinn kommen.
Apropos gerecht: Die Regierung hat für diese "Abfederungen" - wem auf dem Ballhausplatz fallen diese absurden Wörter eigentlich immer ein? - in absurder Gerechtigkeitslogik bei allen Maßnahmen halbe Rückzieher oder Zugeständnisse machen müssen. Für die Einnahmen aus der höheren Mineralölsteuer wird etwa das Pendlerpauschale erhöht. Das ist die Budgetpolitik Marke ehemals Große Koalition: gleichzeitig einander ausgleichend Steuern und Sozialleistungen erhöhen.
Werner Faymann regiert weiter in den Tag hinein. Aber nicht einmal er kann ernsthaft glauben, dass es 2011 ohne weiteres Sparpaket gehen wird. In genau einem Jahr - oder früher, es gibt voraussichtlich im Herbst nicht einmal die Faxwahl für den ORF-Publikumsrat, wegen der Pröll das Budget verschieben könnte - werden wir die gesamte Debatte wieder erleben und erleiden.
Ständig alle Aufgaben vor sich herzuschieben, kennt der Fremdwort-Lateiner übrigens als Prokrastination. Der israelische Physiker und Denker Eliyahu M. Goldratt bezeichnete das Phänomen als "Studentensyndrom". Das trifft die Falschen. Nennen wir es doch lieber Faymann-Pröll-Syndrom.

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