Haubner: Finanzminister Pröll nimmt Verantwortung wahr und beweist Leadership

Wirtschaftsbund wehrt Belastungen von 130 Millionen Euro für Unternehmen ab - AGES-Gebühr für 2011 und Lohnnebenkostenerhöhung verhindert

Wien, 27. November 2010 (OTS) - "Der Finanzminister hat richtig gehandelt, indem er ein Aufschnüren des Budget-Gesamtpakets verhindert hat. Wer in der derzeitigen Lage zaudert, handelt gegen die Interessen des Landes. Finanzminister Pröll nimmt mit dem Budget ganz klar seine Verantwortung als Finanzminister und Vizekanzler wahr und beweist Leadership", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner. Die jüngsten Entwicklungen in Irland sowie Spanien und Portugal müssten als mahnendes Beispiel verstanden werden, in welch missliche Lage ein Land geraten könne, wenn von der Politik nicht rechtzeitig gegengesteuert werde, so Haubner.

Die Wirtschaft habe in den bis zuletzt geführten Verhandlungen wesentliche Belastungen für Unternehmen verhindert. "Der Wirtschaftsbund konnte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Mitterlehner den geplanten Finanzierungsbeitrag zur AGES für 2011 verhindern. Damit wurden enorme Belastungen für Unternehmen für das kommende Jahr abgewehrt", betont Haubner. In weiterführenden Verhandlungen werde nun in den nächsten Wochen über die Vorgehensweise ab dem Jahr 2012 entschieden. "Hier gilt es weiterhin, Belastungen für die Wirtschaft, die durch eine Überwälzung von Kosten für hoheitliche Aufgaben auf Unternehmen entstehen würden, zu verhindern."

Auch im Bereich der Lohnnebenkosten konnte eine ursprünglich von der SPÖ geforderte Erhöhung im Rahmen des Insolvenzentgeltfonds verhindert werden. "Auch hier hat sich der Einsatz des Wirtschaftsbundes bezahlt gemacht. Die Unternehmen sind im Bereich der Lohnnebenkosten an ihre Grenzen gelangt. Eine weitere Erhöhung würde zahlreiche Betriebe und damit auch Arbeitsplätze gefährden", so Haubner, der betont, dass die geplanten Maßnahmen in Summe Belastungen von 130 Millionen Euro für Österreichs Betriebe bedeutet hätten.

Abschließend stellt der Wirtschaftsbund-Generalsekretär fest, dass die Einigung der Regierung auf das Budget einen ersten wichtigen Schritt zur Sanierung des Haushaltes darstelle. "Nun muss aber rasch der nächste Schritt folgen, und zwar in Form umfassender struktureller Reformen."

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