Mitterlehner: "Konnten Härten bei Familien abmildern"

"Zukunftsfähigkeit des FLAF gesichert" - Neue Regelungen für Studierende erst ab 1. Juli 2011 - Mehrkindzuschlag bleibt erhalten

Wien (OTS/BMWFJ) - "Ich bin froh, dass ich in den Verhandlungen
mit dem Koalitionspartner die versprochenen Abrundungen bei den Familienthemen des Budgets erreichen konnte", sagt Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner nach Einarbeitung wichtiger Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren. "Wir konnten Härten abmildern ohne dass der Gesamtrahmen aufgegeben werden musste. Gleichzeitig konnten wir die Zukunftsfähigkeit des Familienlastenausgleichsfonds sichern."

Nach den heute zu Ende gegangenen Verhandlungen haben die Familien für die kommenden vier Jahre um 300 Millionen Euro mehr zu Verfügung als bisher vorgesehen. "Damit bekommen die Familien pro Jahr weiterhin mehr Geld als noch im Hochkonjunkturjahr 2008", so Mitterlehner. "Mit den Abmilderungen konnte auch sichergestellt werden, dass mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Bezieher von Familienbeihilfe so gut wie keine Einschränkungen haben werden." Denn für schulpflichtige Kinder bleibt die 13. Familienbeihilfe mit 100 Euro erhalten. Durch den Wegfall des Selbstbehaltes bei den Schulbüchern werden die Familien gleichzeitig entlastet.

Die Abmilderungen konzentrieren sich auf drei wesentliche Punkte:
Erstens wird bei Studien mit einer Mindeststudiendauer von zehn oder mehr Semestern der Bezug der Familienbeihilfe bis zum vollendeten 25. Lebensjahr ermöglicht. Diese Altersgrenze gilt auch für Studenten, die den Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet haben, und die, die Mütter geworden sind. Auch für Behinderte bleibt ist eine Sonderregelung bis zum 25. Lebensjahr vorgesehen. Neu ist allerdings, dass auch das Freiwillige Soziale Jahr berücksichtigt wird.

Zweitens können die Studenten jetzt besser planen, weil die Maßnahmen erst mit 1. Juli 2011 in Kraft treten werden. Das laufende Studienjahr wird also von den Änderungen nicht beeinträchtigt. Zudem wird die Einkommensgrenze beim Zuverdienst von 9000 auf 10.000 Euro erhöht, damit die Studenten leichter einer Nebentätigkeit nachgehen können, ohne dass ihre Eltern den Anspruch auf Familienbeihilfe verlieren.

Drittens bleibt der Mehrkindzuschlag bestehen. Er wird von 36,40 Euro auf 20 Euro reduziert und kann wie bisher von Familien, deren Einkommen unter 55.000 Euro liegt, mit der Steuererklärung beim Finanzamt beantragt werden. Die damit oft verwechselte Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe bleibt weiterhin unangetastet.

Aufgrund eines Gutachtens des Verfassungsdienstes geht die Bundesregierung zudem davon aus, dass die Regelungen vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden.

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