Csörgits: Budget trägt sozialdemokratische Handschrift - Soziale Härten wurden abgefedert

Zwei Drittel der einnahmenseitigen Maßnahmen betreffen Banken, Spekulanten, Vermögende - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich durchgesetzt

Wien (OTS/SK) - "Bundeskanzler Werner Faymann hat sich
durchgesetzt. Die ÖVP hat in vielen Punkten nachgegeben und den Abfederungen für Härtefälle zugestimmt. Damit erhalten Österreichs Familien 300 Millionen Euro mehr. Dieses Budget trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift", begrüßt SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits das Ergebnis der heute, Samstag, präsentierten Budget-Einigung. "Endlich müssen auch jene ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, die die Krise mitverursacht haben: Zwei Drittel der einnahmenseitigen Maßnahmen, betreffen Banken, Spekulanten, Vermögende und multinationale Konzerne", betont Csörgits am Samstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders erfreut zeigt sich Csörgits darüber, dass die SPÖ die ÖVP von der Notwendigkeit von Abfederungen für soziale Härtefälle, die im Rahmen der in Loipersdorf beschlossenen Einsparungen entstanden wären, überzeugen konnte. "Von den 300 Millionen Euro mehr im Familienbereich profitieren vor allem die sozial Schwächsten. Kinderreiche Familien erhalten auch weiterhin einen Mehrkindzuschlag und für die Bezieher von kleinen Pensionen bleibt der Alleinverdienerabsetzbetrag erhalten", so Csörgits. Die Erhöhung der Studienbeihilfe bis 26 Jahre helfe ebenso soziale Härten abzufedern und schaffe mehr Chancengleichheit für Studierende aus einkommensschwachen Familien. Ferner bringe die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlerzuschlag spürbare Entlastungen für 800.000 Pendlerinnen und Pendler.

Während andere Länder Europas den Sparstift bei den sozial Schwächsten ansetzen, das Pensionsantrittsalter erhöhen und Sozialleistungen drastisch kürzen, ist es der SPÖ-geführten Regierung in Österreich auch während der Krise gelungen, das dichte soziale Netz noch engmaschiger zu knüpfen, so Csörgits, die hier beispielsweise auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung verweist. "Trotz notwendiger Einsparungen konnten soziale Härten im Budget erfolgreich vermieden werden und den Beziehern von kleinen und mittleren Pensionen wurde die Teuerung abgegolten. Die Beharrlichkeit und das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Werner Faymann haben sich ausgezahlt: Dieses Budget ist vorbildlich für ganz Europa und ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit", so die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) sv/mb

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