Rudas zu Budget-Einigung: 120.000 Menschen profitieren von Abmilderungen

Härtefälle abgefedert - 300 Millionen Euro mehr für Familien

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte zur zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Budget-Einigung, dass sich der Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann und der gesamten Regierung sowie die Gespräche mit den Familienverbänden ausgezahlt hätten. Insgesamt werde es nun für etwa 120.000 Menschen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen, bei der Regierungsklausur in Loipersdorf beschlossenen, Entwurf geben. Im Budget werden nun 300 Millionen. Euro mehr für Familien zur Verfügung gestellt. "Das sind notwendige Abschleifungen der Ergebnisse der Regierungsklausur von Loipersdorf", betonte Rudas am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders positiv sei hervorzuheben, dass längere Studienzeiten bei der Zuerkennung der Familienbeihilfe ebenso berücksichtigt werden wie Zivildienst oder Präsenzdienst. Im Familienbereich werden nun 75 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, das sind auf vier Jahre berechnet 300 Millionen Euro. Die Kürzung der Familienbeihilfe für alle Studierenden wird um ein halbes Jahr auf 1.7.2011 verschoben. Die Zuverdienstgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe für Studierende wird auf 10.000 Euro angehoben. Und die Studienbeihilfe wird bis 26 Jahre ausbezahlt. Auch bekommen 8.000 Studierende zwei Jahre länger den Ausfall der Familienbeihilfe ersetzt, wenn sie Studienbeihilfe beziehen.

Weitere Abschleifungen im Familienbereich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es beim Alleinverdienerabsetzbetrag für die Bezieher kleiner Pensionen und beim Kinderabsetzbetrag sowie beim Mehrkindzuschlag. Die viel kritisierte Streichung der Amtstage bei Gericht wurde zurückgenommen und bei der Pendlerpauschale konnte eine Verdoppelung der ursprünglich vorgesehenen Pauschale auf 30 Millionen Euro erreicht werden.

Rudas machte weiters deutlich, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Österreich vergleichsweise gering traf, Geld gekostet haben. Umso wichtiger sei, dass der Budgetpfad trotz Abfederungen, nach wie vor steht. "Für uns als SPÖ war von Beginn der Verhandlungen an klar, dass das Budget konsolidiert werden muss -und zwar sozial und gerecht. Kaufkraft und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden und jene müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mitverursacht haben", so Rudas, die betonte, das sich das Budget "sehen lassen" könne.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erklärte weiters, dass es im Gegensatz zu den Budgets der letzten Regierungen, aber auch der Budgets in den anderen EU-Ländern, gelungen ist, dass die Hälfte der Konsolidierung aus Einnahmen lukriert wird. "Erstmals gibt es vermögensbezogene Steuern. Es ist uns gelungen, die Stiftungsbesteuerung, Spekulationssteuern, eine Änderung bei der Konzernbesteuerung und die Bankenabgabe durchzusetzen", so Rudas. (Schluss) up/sv

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