Budget-Einigung - Faymann: 300 Millionen Euro mehr für Familien auf vier Jahre

"Sind mit Vernunft vorgegangen" -"Budget hält" - Durch spätere Budgeterstellung in Österreich weniger Kürzungen als in anderen EU-Ländern

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Pröll haben sich heute, Samstag, auf die letzten Details des Budgets geeinigt. Gemeinsam präsentierten Bundes- und Vizekanzler im Kanzleramt die vorgenommenen Entschärfungen. Faymann bekräftigte, dass man nach vielen konstruktiven Anregungen und nach einer Reihe von Gipfelgesprächen mit Betroffenen "mit Vernunft vorgegangen" sei und Härtefälle berücksichtigt hat. Klar aber ist: "Unser Kurs und das Budget halten", so Faymann. Im Vergleich zur Einigung in Loipersdorf werden im Familienbereich nun auf vier Jahre 300 Millionen Euro mehr zu Verfügung gestellt. Der Bundeskanzler unterstrich auch, dass die spätere Budgeterstellung samt Einberechnung des Wachstums den positiven Effekt hat, dass Österreich wesentlich weniger Kürzungen vornehmen muss als andere europäische Länder. ****

Durch die Entschärfungen im Familienbereich (z.B. Mehrkindzuschlag von 20 Euro, Anhebung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe, Verbesserungen für Studierende) "ändert sich für rund 120.000 Menschen etwas zum Positiven", betonte der Bundeskanzler. Bei den Studierenden gibt es eine Reihe von Verbesserungen: Etwa für Präsenz- und Zivildienstleistende, für Stipendienbezieher oder für jene Studierende, die ein Studium mit längerer Studiendauer (z.B. Medizin) absolvieren. Faymann dazu: "Das ist ein gutes Ergebnis. Fast die Hälfte der Studierenden bekommt wieder die Familienbeihilfe."

Entschärfungen gibt es auch bei Mehrkindfamilien: 110.000 Betroffene bekommen jetzt 20 Euro Mehrkindzuschlag. Verbesserungen gibt es zudem für Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen: Rund 4.000 Menschen erhalten weiterhin den Alleinverdienerabsetzbetrag. Eine weitere Verbesserung betrifft das Pendlerpauschale: Statt 15 Millionen Euro wird es 30 Millionen Euro geben. Davon profitieren rund 800.000 Pendlerinnen und Pendler.

Das heute vorgestellte Budget werde nun gemeinsam von SPÖ und ÖVP im Parlament vertreten, so Faymann, der klarmachte, dass es eine Frage der Anständigkeit sei, auf konstruktive Vorschläge nach Maßgabe des Machbaren einzugehen. (Schluss) mb/up

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