Budget - Pröll 3: Härten auch für Autofahrer abgeschliffen

Pendlerpauschale wird auf 10 Prozent erhöht; Neuzugang zu Invaliditätspension pro Jahr um 10 Prozent reduzieren; keine Änderung bei Bankenabgabe

Wien, 27. November 2010 (ÖVP-PD) Neben den Änderungen im Familienbereich hat die Bundesregierung auch in anderen Bereichen Änderungen vorgenommen, um Härten zu entschärfen, die im Begutachtungsentwurf hervorgetreten sind. Finanzminister Josef Pröll: "Auch für Autofahrer werden Härten abgeschliffen. Im Rahmen unseres Ökopaketes werden die Pendlerpauschale und der Pendlerzuschlag um 10 und nicht wie ursprünglich geplant um 5 Prozent erhöht. Mit der Verschiebung des Inkrafttretens der NoVA auf 1. März 2011 stellen wir sicher, dass wir keine Autokäufer treffen, die sich bereits jetzt ein Fahrzeug gekauft haben, dieses aber noch nicht geliefert bekommen haben", so Pröll der betont, dass sämtliche Änderungen im Rahmen des Loipersdorfer Sparentwurfes liegen: "Wir haben diese Abschleifungen erreicht, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen oder den Finanzrahmen aufzuschnüren. Sämtliche Maßnahmen resultieren aus klugen Umschichtungen innerhalb des Gesamtpakets." ****

Bei den Invaliditätspensionen wurden die Kostenentwicklungen des Begutachtungsentwurfes stark abgebremst: Die Härtefall-Regelung und die Sonderregelung für Schwerarbeiter in der Invaliditätspension werden bis 2013 befristet. Die Reduktion der Abschläge ist geringer als im Begutachtungsentwurf vorgesehen. Es gilt das Prinzip: Reha vor Pension, mit dem Ziel, den Neuzugang in die Invaliditätspension um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren.

Zusätzliche Änderungen gibt es im Finanzbereich: "Weiters haben wir beschlossen, das Inkrafttreten der Wertpapier-KESt von 1. Juli 2011 auf 1. Oktober 2011 zu verschieben. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass ausreichend Zeit für die Implementierung gegeben ist und einem reibungslosen Praxisbetrieb nichts im Wege steht", so der Finanzminister weiter. Keine Änderungen wird es bei der Bankenabgabe geben, die wie geplant wirksam werden soll. "Diese Abschleifungen garantieren, dass soziale Härten abgefedert, Konsumenten entlastet werden, aber das Sparziel der Bundesregierung nicht aufgegeben werden muss", so Finanzminister Josef Pröll abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005