Budget - Pröll 2: Härtefälle bei Familien im Volumen von 300 Millionen auf vier Jahre abgeschliffen

Klares Zeichen für Familien und Studenten - Mehrkindzuschlag bleibt - Entschärfung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe

Wien, 27. November 2010 (ÖVP-PD) "Wir haben Abrundungen vorgenommen, zu denen ich zu 100 Prozent stehe. Dabei war es mir
ein besonderes Anliegen, vor allem Familien mit mehreren Kindern
und Studenten ein deutliches Signal in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit zu senden. Daher haben wir uns auf ein Familien-Maßnahmenpaket geeinigt, das 300 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren vorsieht und mit einem Volumen von ca. 75 Millionen
Euro jährlich ein klares Zeichen setzt, um Härtefälle in diesen beiden Bereichen abzuschleifen", betonte Finanzminister Josef Pröll nach den Regierungsverhandlungen zu Abschärfungen des Budgets. ****

"Der Mehrkindzuschlag bleibt, im Gegensatz zu dem ursprünglichen Vorschlag, erhalten", stellte Finanzminister Josef Pröll einen der zwei Abschärfungs-Schwerpunkte vor. Mit der Erhaltung des Mehrkindzuschlags im Umfang von 20 Euro pro Monat möchte die Regierung ein klares Zeichen für Familien mit mehreren Kindern setzen Ein weiterer Schwerpunkt im Familienpaket ist die Abschärfung bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe für Studenten. "Wir setzen die Bezugsdauer der Familienbeihilfe nicht, wie ursprünglich angedacht, bis zum 24., sondern bis zum 25. Lebensjahr fest. Durch eine Sonderregelung für Studenten, die die Mindeststudiendauer nicht überschreiten, oder etwa ein Studium betreiben, das zehn oder mehr Semester bis zum ersten Studienabschluss dauert, ist uns eine deutliche Entschärfung gelungen", so Finanzminister Josef Pröll.

Mit der Beibehaltung des Alleinverdienerabsatzbetrags für Pensionisten bis zu einer Pension von 1.155 Euro brutto pro Monat und der Anhebung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe auf 10.000 Euro, enthält das Familienpaket zusätzliche Entlastungen für Familien. "Damit bieten wir vor allem Studierenden leichter die Möglichkeit, einer Nebentätigkeit nachgehen zu können, ohne dass die Eltern den Anspruch auf die Familienbeihilfe verlieren", erklärte Finanzminister Josef Pröll.

"An der Konsolidierung des Budgets führt kein Weg vorbei - wenn wir unseren Kindern keinen Schuldenrucksack hinterlassen wollen, müssen wir sparen, darüber sind wir uns alle einig. Wir haben auch immer klargestellt, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Es ist aber auch unsere Aufgabe, die Leistung der Familien zu würdigen und zu stärken", so Finanzminister Josef Pröll abschließend.

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