FPÖ: Kunasek: Unser Geld für unser Heer - zuerst in der Heimat!

Beim Bundesheer wird an allen Ecken gespart, nur die Auslandseinsätze dürfen weiter enorme Kosten verursachen

Wien (OTS) - Gestern wurde im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrates beschlossen, dass auch im kommenden Jahr an den Auslandseinsätzen des Bundesheeres festgehalten wird. NAbg. Mario Kunasek, freiheitliches Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, kritisiert dies scharf: "Die Personalkosten dafür betragen rund 83 Millionen Euro. In Zeiten des Sparens kann sich das Bundesheer ohne Co-Finanzierung solche Einsätze einfach nicht leisten."

Bereits vergangene Woche hatte der steirische FPÖ-Mandatar die kostspieligen Auslandseinsätze des Bundesheeres kritisiert und die Zuzahlung durch das Außenministerium gefordert. Nun wurde im Hauptausschuss dennoch festgelegt: Auch 2011 werden rund 1.000 Soldaten bei Auslandsmissionen eingesetzt, die Kosten dafür rund 83 Millionen Euro. "Das Bundesheer leistet natürlich im Ausland großartige Arbeit, aber in budgetär derart knappen Zeiten müssen Prioritäten gesetzt werden. Konkret heißt das bei 530 Millionen Euro weniger bis 2014, dass dieser Sparwille gerade in Hinblick auf derartige Einsätze beim Bundesheer Einzug halten muss", verlangt Kunasek.

"Österreich sollte sich ausschließlich an Missionen beteiligen, in denen klar ein Nutzen für Österreich vorhanden ist", fordert Kunasek, selbst Unteroffizier beim Bundesheer. Als Beispiel nennt er die EUFOR-ALTHEA Mission in Bosnien. "Ich vermisse auch Überlegungen in die Richtung, dass man, wenn Österreich sich an heiklen Missionen im Ausland beteiligt, selbst zum möglichen Angriffsziel von Terroristen werden könnte", beklagt Kunasek, der als aktuelles Beispiel die Terrorgefahr in Deutschland anführt.

Der freiheitliche Politiker bezweifelt, dass das Bundesheer aufgrund des "vom Katastrophenduo Faymann-Pröll in enger Zusammenarbeit mit Minister Darabos praktizierten Zu-Tode-Sparens in Zukunft noch in der Lage sein wird, die Heimat effektiv zu schützen. Während man im Inland einen harten Sparkurs fährt, aus Kostengründen Geräte ausscheidet und im Personalbereich an massiven Einschnitten arbeitet, scheint für die Auslandseinsätze immer noch genügend Geld übrig zu sein."

Abschließend äußert Kunasek seine Bedenken in Hinblick auf einen möglichen Einsatz im Libanon 2012: "Das ist ein Einsatz, den wir nicht zuletzt auch wegen des Todes von Major Peter Lang im Jahr 2006 ablehnen, der damals bei einem Angriff der israelischen Armee zu Tode gekommen ist." Kunasek richtet daher einen Appell an beide Regierungsparteien und den Bundesminister: "Unser Geld für unser Bundesheer! Zuerst in der Heimat, erst dann in fremden Ländern!"

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