Lopatka: Claudia Schmied muss endlich Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht aufnehmen

Regierungsbeschluss vom April 2009 verlangt "sofortige" Verhandlungen

Wien 27. November 2011(OTS). "Ministerin Claudia Schmied ist seit 18 Monaten bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses säumig. Seit damals liegen die Vorschläge, wie sie ein neues Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer auf die Beine stellen soll, auf dem Tisch. Im Beschluss ist auch festgehalten, dass es bereits für das Schuljahr 2010/2011 in Kraft hätte treten sollen. Doch statt intensive Verhandlungen zu führen ließ Schmied die Zeit tatenlos verstreichen und hat damit die Chancen unserer Jugend verschlechtert", betont heute Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Im Regierungsprogramm auf Seite 270 sei "ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer" festgeschrieben. Und am 21. April 2009 sei im Ministerrat der Beschluss gefasst worden, die Verhandlungen darüber sofort zu beginnen. ****

Lopatka: "Passiert ist bisher aber nichts. Schmied ist säumig. Die Ministerin ist zwar medial sehr aktiv. Die wirkliche
Kernarbeit, stundenlang Verhandlungen zu führen, ist aber nicht ihre Stärke." Es sei allerdings besonders wichtig, die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht endlich aufzunehmen und raschest abzuschließen, weil zwischen 2012 und 2025 die Hälfte aller Lehrer in Pension gehen. Derzeit gebe es rund 40.200 Bundeslehrer und 71.700 Landeslehrer, das Gesamtbudget für die Bildung liege bei 7,2 Milliarden Euro, fast 90% davon wende man für Personalausgaben auf. Anhand dieser Zahlen zeige sich klar, wie wichtig es auch finanziell sei, rasch zu agieren und das
Dienstrecht neu zu machen.

"Die Gewerkschaft ist kein einfacher Verhandlungspartner, umso rascher sind von der Ministerin die Verhandlungen aufzunehmen. Dass die von Regierung bereits festgelegten Eckpunkte - eine Erhöhung der Lehrverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, eine flachere Gehaltskurve und mehr Flexibilität - rasch umgesetzt werden, ist aber auch notwendig, weil sich die Lebensbedingungen geändert haben. Der Schulalltag entwickelt sich immer mehr in Richtung ganztägigen Formen. Dazu braucht es nicht nur geänderte Arbeitsgrundlagen für die Lehrer, sondern auch bauliche Maßnahmen, wenn Lehrer länger an den Schulen arbeiten. Das alles kostet Zeit. Daher sage ich: Es ist höchst an der Zeit, dass Schmied endlich vom Reden zum Handeln kommt", so der Finanzstaatssekretär abschließend.

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