Koalitionärer Schulstreit: BZÖ-Bucher fordert Machtwort Fischers

Wien (OTS) - Da der koalitionsinterne Streit um die
Bildungspolitik auch heute munter weitergeht, wünscht sich
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher ein Machtwort des
Bundespräsidenten. "Anscheinend nehmen SPÖ und ÖVP den von
Bundeskanzler Faymann erklärten Stopp der Debatte über das
Schulsystem nicht Ernst, daher muss nun Bundespräsident Fischer ein
Machtwort sprechen und ein Ende dieser unseligen Diskussion auf dem
Rücken der Schüler einläuten", forderte der BZÖ-Bündnisobmann.

Es müsse auch im Interesse des Bundespräsidenten sein, dass dieser
Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungsparteien rasch ein Ende
findet. "Der Machtkampf Länder gegen Bund oder das heutige
Kräftemessen Staatssekretär gegen Ministerin sind unwürdige
Schauspiele, die der Bildungspolitik großen Schaden zufügen. Die
Bildung der jungen Menschen darf nicht diesen machtpolitischen
Interessen von SPÖ und ÖVP zum Opfer fallen. Die Bildung muss zur
politikfreien Zone erklärt werden", meinte Bucher.

"Das BZÖ hat in dieser Woche bei einer Klubklausur ein 55-seitiges
zukunftsweisendes Bildungskonzept erarbeitet und der Öffentlichkeit
präsentiert. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, dieses Konzept einmal zu
studieren, damit sie sehen, wie ein modernes, effizientes und der
heutigen Zeit angepasstes Bildungsprogramm aussieht", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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