Koalitionärer Schulstreit: BZÖ-Bucher fordert Machtwort Fischers

"Machtkampf Länder gegen Bund oder Kräftemessen Staatssekretär gegen Ministerin sind unwürdige Schauspiele"

Wien (OTS) - Da der koalitionsinterne Streit um die
Bildungspolitik auch heute munter weitergeht, wünscht sich BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher ein Machtwort des Bundespräsidenten. "Anscheinend nehmen SPÖ und ÖVP den von Bundeskanzler Faymann erklärten Stopp der Debatte über das Schulsystem nicht Ernst, daher muss nun Bundespräsident Fischer ein Machtwort sprechen und ein Ende dieser unseligen Diskussion auf dem Rücken der Schüler einläuten", forderte der BZÖ-Bündnisobmann.

Es müsse auch im Interesse des Bundespräsidenten sein, dass dieser Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungsparteien rasch ein Ende findet. "Der Machtkampf Länder gegen Bund oder das heutige Kräftemessen Staatssekretär gegen Ministerin sind unwürdige Schauspiele, die der Bildungspolitik großen Schaden zufügen. Die Bildung der jungen Menschen darf nicht diesen machtpolitischen Interessen von SPÖ und ÖVP zum Opfer fallen. Die Bildung muss zur politikfreien Zone erklärt werden", meinte Bucher.

"Das BZÖ hat in dieser Woche bei einer Klubklausur ein 55-seitiges zukunftsweisendes Bildungskonzept erarbeitet und der Öffentlichkeit präsentiert. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, dieses Konzept einmal zu studieren, damit sie sehen, wie ein modernes, effizientes und der heutigen Zeit angepasstes Bildungsprogramm aussieht", sagte Bucher.

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