Klubobmann Mag. Steinkellner: SP-Antrag für neue Steuern gefährdet Arbeitsplätze und Unternehmen
SPÖ scheint die Abkürzung für Steuererfindungs-Partei Österreichs zu sein!
Linz, 25.Nov.2010 (OTS) - "Wie nicht anders zu erwarten verdreht
die oö. SP schon wieder die Fakten, wenn es um die Diskussion über ihren Steuererhöhungsantrag geht", stellte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.
"Der Antrag der SP wurde nicht abgewürgt, sondern zur intensiveren Diskussion, bei der die Folgen einer neuen Steuer bzw. der geplanten Steuererhöhungen auch berücksichtigt werden sollten, dem Finanzunterausschuss zugewiesen."
"Der SP-Antrag war wieder einmal ein Beweis dafür, wie wenig die Sozialdemokraten von Wirtschaft und den Folgen unüberlegter Steuerattacken auf die Arbeitsplätze in unserem Land verstehen. So wie die SP den Reichtumsbegriff definiert hat, würden bald eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen für den Wert ihrer Unternehmen, mit dem sie Arbeitsplätze schaffen und sichern, schwer bestraft. Bestehende Arbeitsplätze wären gefährdet, weil die Betriebssubstanz durch die zusätzliche Besteuerung verringert wird. Die im internationalen Vergleich ohnehin geringe Eigenkapitalquote der österreichischen Betriebe würde weiter geschmälert."
FPÖ-Klubobmann Steinkellner wies darauf hin, dass der SP-Steuervorschlag eine kräftige Erhöhung der Mieten mit sich bringen würde.
"Oder trägt die oö. SP mit ihrer L-36-Stiftung die Steuern und Abgaben für die in ihren Immobilien eingemieteten Unternehmen selbst? Wenn nicht, dann sollten die SP-Stiftung L 36 ihre Erträge für jene Sozialmaßnahmen spenden, für die der Landessozialreferent wegen der Ausgaben für Scheinasylanten und die Vereine, die sich heftig um diese kümmern, kein Geld mehr zur Verfügung hat."
Wenn die SP ihren eigenen Vorschlag für eine Resolution an den Bund ernst nimmt, dass dieser das Belastungspaket für die Familien aufschnüren soll, dann sollten sich die oö. Sozialdemokraten als erstes einmal den Minister Stöger "zur Brust nehmen":
"Wo blieb denn im Ministerrat das Veto des aus Oberösterreich kommenden Ministers Stöger gegen dieses Belastungspaket? Er hat zugestimmt und in der Öffentlichkeit ein Ablenkungsmanöver abgehalten, indem er von einer Zentralisierung der Gesundheitseinrichtungen daher geredet hat. Dabei wird jeder Großgeräteplan, jedes Bett in jedem Krankenhaus ohnehin nur auf Grund von Bundesrichtlinien gekauft und eingerichtet. Die SPÖ plant nur ständig neue Steuern, weil sie gar nicht daran denkt, wirtschaftlich vernünftige Lösungen mitzutragen. Es kann aber auch daran liegen, dass sie einfach nicht begreift, wie wichtig der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist."
"Darum" - so FPÖ-Klubobmann Steinkellner - "scheine es wohl zu stimmen, dass SPÖ tatsächlich nur die Abkürzung für Steuererfindungs-Partei Österreichs ist, wie immer mehr Menschen -viele davon früher einmal sozialdemokratische Wähler - heute meinen!"
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