Wiener Gemeinderat - SP-Schicker: "Rot-Grüne Stadtregierung hat volle Unterstützung."

Wien (OTS) - "Die Wienerinnen und Wiener haben bei den vergangenen
Wahlen die Wiener SPÖ mit großer, relativer Mehrheit bestätigt",
stellte SP-Klubobmann Rudi Schicker heute im Rahmen der Debatte zur
Regierungserklärung des Bürgermeisters fest. "Natürlich bedeutet
relativ, dass die absolute Mandatsmehrheit nicht erreicht wurde,
dennoch ist der große Gewinner dieser Wahl die Wiener Bevölkerung,
denn das Votum der Wiener Wählerinnen und Wähler hat sichergestellt,
dass auch weiterhin die Zukunft dieser Stadt von konstruktiven
Kräften und nicht von der Wiener FPÖ gestaltet wird."

Die Entscheidung für eine rot-grüne Koalition bezeichnete Schicker
als "Konsequenz aus dem Verhalten der anderen Parteien". Die Wiener
ÖVP legte eine besondere Wankelmütigkeit, insbesondere in
Bildungsfragen, an den Tag. "SPÖ und ÖVP beschlossen gemeinsam die
Wiener Mittelschule. Im Wahlkampf kam VP-Klubobfrau Marek plötzlich
auf die Idee, dies wäre Einheitsbrei." Die Freiheitlichen
disqualifizierten sich nicht zuletzt durch ihren
"Blut-und-Boden-Wahlkampf" und zeigten damit einmal mehr "welche
Burschen sie haben."

Rot-grünes Koalitionsabkommen - eine solide Basis für Wiens Zukunft

Mit dem rot-grünen Regierungsübereinkommen "Gemeinsame Wege für
Wien" wurde eine verantwortungsvolle, solide Basis gelegt und die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass Wien seine Top-Platzierung bei
der Lebensqualität auch in Zukunft weiter ausbauen kann. "Gemeinsam
mit den Wiener Grünen haben wir ein Koalitionspaket geschnürt, in dem
wesentliche Ziele der Sozialdemokratie festgeschrieben wurden. In
Fragen der Forschung, der Integration, der umweltorientierten
Verkehrspolitik sind wir einer Meinung, selbstverständlich auch beim
Bekenntnis zum sozialen Wohnbau", betonte Schicker.

Entscheidend für die Zukunft des prosperierenden Wiens sind
insbesondere die künftigen Weichenstellungen im Bildungsbereich. "Wir
erkennen die Zeichen der Zeit, die da wären: lebenslanges Lernen,
kostenloser Zugang zur Bildung, das Campusmodell, die neue
Mittelschule sowie ein offenes Forschungsklima." Auch im
Umweltbereich werden weitere Anstrengungen unternommen um in der
"Umweltmusterstadt Wien" ökologische Vorzeigemodelle zum Standard zu
machen.

Der weiteren Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für die
Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie der
parlamentarischen Kontrollinstrumentarien wird besondere
Aufmerksamkeit zuteil: "Ganz bewusst haben wir im Koalitionsabkommen
die Bearbeitung dieser Frage im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit einer
Frist versehen, um die Wichtigkeit dieser Frage zu unterstreichen",
so Schicker.

Die heutige überwältigende Mehrheit für Bürgermeister Dr. Michael
Häupl zeigt für den SP-Klubchef klar: "Diese rot-grüne Stadtregierung
hat die volle Unterstützung zum weiteren Aufbau eines sozialen,
demokratischen, wirtschaftlich erfolgreichen und weltoffenen Wien."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81923
mailto:martin.schipany@spw.at

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