FPÖ-Josefstadt: Demokratiepolitischer Skandal in der Josefstadt

Grün-Rot-Grün will FPÖ mundtot machen

Wien (OTS/fpd) - Einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse veranstalten die grün-rot-grünen Wahlverlierer in der Josefstadt. Ganz nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken" agieren die Toleranzprediger bei der gestrigen Konstituierung der Bezirksvertretung und deren Ausschüsse, kritisiert die Klubobfrau der FPÖ-Josefstadt, Birgit Ossberger die undemokratische und intolerante Haltung dieser Fraktionen.

In der gestrigen Sitzung zeigten Grün-Rot-Grün wieder ihr wahres Gesicht und fixierten die Zahl der Ausschussmitglieder auf zehn. Dies bedeutet, dass die Freiheitliche Fraktion, obwohl sie demokratisch in das Bezirksparlament gewählt wurde, in keinem Ausschuss und in keiner Kommission stimmberechtigt für die nächsten fünf Jahre vertreten sein wird.

"Sie wollen durch die 10er-Variante der FPÖ das Mitbestimmungsrecht in der Bezirkspolitik verweigern. Argumentiert wird diese Vorgangsweise mit Budgeteinsparung. Tatsache ist aber, dass die FPÖ mundtot gemacht werden soll", so Ossberger. Der Antrag auf eine 12er-Variante, wo alle Fraktionen je nach ihre Stärke bei der geschlagenen Wahl stimmberechtigt vertreten gewesen wären, wurde kurzerhand von Grün-Rot-Grün abgelehnt.

"Diese Vorgehensweise wäre aus demokratiepolitischer Sicht die bessere Wahl gewesen. Denn mehr als 1000 Josefstädter Wählerinnen und Wähler aus ideologischen Gründen ihre adäquate Vertretung in der Bezirksvertretung zu verwehren, ist schlichtweg demokratiepolitisch ein Skandal der Sonderklasse", argumentiert Ossberger weiter.

Eines sei aber den Fraktionen von Grün-Rot-Grün noch gesagt: "Sie können die FPÖ vielleicht aus den Ausschüssen und Kommissionen verbannen, aber aus den Herzen der Wiener Wählerinnen und Wähler werden sie das nicht können!" Die Freiheitliche Fraktion hofft aber trotzdem, dass in Zukunft die ideologischen Scheuklappen abgelegt werden und eine konstruktive Bezirkpolitik für die Josefstadt und deren Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann, so Ossberger abschließend. (Schluss) hn

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