Bundesarbeitskammer - Tumpel verlangt gerechtere Besteuerung großer Vermögen (1)

Salzburg (OTS) - "Ein erster Schritt, aber auch ein Schritt zu
wenig": So bewertet AK Präsident Herbert Tumpel jene Beiträge zum
Budget, die von Banken, Unternehmen und großen Vermögen eingefordert
werden. So vermisst Tumpel etwa die Finanztransaktionsteuer oder eine
stärkere Besteuerung von Vermögenszuwächsen in Stiftungen, sagte er
in seiner Rede vor der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, die
heute, Donnerstag, in Salzburg stattfindet.

Noch vor einem Jahr, so Tumpel, hätten alle übereingestimmt, dass
aus der Verantwortung der Banken für die Finanzkrise klare
Konsequenzen gezogen würden, dass Finanzmarktregulierung,
Finanztransaktionssteuer oder zumindest eine Börsenumsatzsteuer
beschlossene Sache seien. Es sei schleierhaft, wieso plötzliche keine
Rede mehr davon sei. Alleine mit der Einführung einer
Finanztransaktionsteuer hätte man Härten, die durch sogenannte
ausgabenseitige Leistungskürzungen bei Sozialleistungen entstehen,
vermeiden können. Banken und große Vermögen müssen aber auch stärker
zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen herangezogen werden.
Immerhin seien sie, ihre Aktionäre und Eigentümer, die
Hauptprofiteure der Bankenrettungspakete. Dazu gehören laut Tumpel
auch jene Milliardenstützungen, die Griechenland und jetzt Irland
zuflössen, "denn auch dort haben nicht die Menschen über ihre
Verhältnisse gelebt, auch dort werden letztlich europaweit einmal
mehr die spekulierenden Banken gerettet", so Tumpel.

Die ArbeitnehmerInnen haben bereits mehrfach für eine Krise
gezahlt, die sie nicht verschuldet haben. Sie haben mit ihrem
Steuergeld die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme
finanziert. "Wir haben immer gefordert, dass jene, die vom
Wirtschaftswachstum vor der Krise maßgeblich profitiert haben und
deren Vermögenswerte abgesichert wurden, einen gerechten Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten müssen: Banken, Unternehmen und große
Vermögen", so Tumpel, "und unser Einsatz hat insofern Wirkung
gezeigt: die Einführung der Bankenabgabe, das Anheben der
Stiftungssteuer, ein Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung sowie
die Einführung der Vermögenszuwachssteuer sind erste Schritte zu mehr
Gerechtigkeit im Steuersystem."

Verteilungspolitisch wäre es aber besser gewesen, anstelle einiger
der vorgelegten Ausgabenkürzungen die unterdurchschnittliche
Abgabenleistung von Kapital und Großvermögen stärker zu erhöhen. Dazu
bleiben einige Forderungen der Arbeiterkammer auch weiterhin am
Tapet: Normalbesteuerung von Stiftungen, Finanztransaktionssteuer,
Reform der Gruppenbesteuerung, eine allgemeine Vermögenssteuer für
große Vermögen, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große
Vermögen sowie die Abschaffung der Absetzbarkeit von Managergehältern
ab 500.000 Euro jährlich. Arbeit ist nach wie vor zu hoch, Vermögen
und Kapital zu gering besteuert.
(Forts.)

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Thomas Angerer
Tel.: +43-1 501 65-2578
mailto:thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print