Mölzer: Demokratiedefizit im EU-Parlament muss behoben werden

Stimmrecht darf frei gewählten Abgeordneten nicht willkürlich entzogen werden

Wien (OTS) - Nach dem gestrigen Skandal rund um die Aussage des britischen EU-Abgeordneten Godfrey Bloom herrscht erhöhter Diskussionsbedarf rund um die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. "Bloom, ein britischer Mandatar jüdischer Herkunft, hat mit seiner klar abzulehnenden Aussage zum einen sicher keine NS-Gesinnung verbreiten, sondern ganz im Gegenteil Kollegen Schulz als deutschem Abgeordneten vorhalten wollen, dass die Deutschen aus Blooms britischer Sicht in Europa immer noch ähnlich arrogant agierten, wie sie es historisch schon einmal getan hätten", meint der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.

"Das, was dann passiert ist, nämlich der Saalverweis von Bloom nach Artikel 152 der EP-Geschäftsordnung, beweist zum einen, dass seitens des Establishments mit zweierlei Maß gemessen wird, weil ja gerade Schulz selbst erst vor kurzem im EP-Plenum einen Kollegen als 'Faschisten' beschimpft hat, und keinerlei Sanktionen befürchten musste", so Mölzer weiter, "und zum anderen zeigt es auf, dass die Regelungen im EP-Statut mehr als nur demokratiepolitisch fragwürdig sind."

Betrachte man beispielsweise die entsprechenden Regelungen bei unwürdigem Verhalten für Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat in der entsprechenden Nationalratsgeschäftsordnung, so kann - unter Wahrung des frei gewählten Mandats und der Ausübung des Stimmrechts -einem Abgeordneten als Sanktion maximal das Wort auf Dauer einer Sitzung entzogen werden, er jedoch auf keinen Fall aus dem Saal verwiesen werden, geschweige denn der Möglichkeit beraubt werden, sein Stimmrecht nicht wahrzunehmen. Genau das war aber bei Bloom der Fall, fand doch der Saalverweis während der Abstimmungsstunde des EU-Parlamentes statt.

"Hier ist hochnotdringend Änderungsbedarf in den Artikeln 152 und 153 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes gegeben, zwei Artikel, die offensichtlich als Werkzeug dazu dienen sollen, unliebsame Meinungen, vor allem aus rechtsdemokratischer Ecke, zu unterbinden", stellt der freiheitliche EU-Mandatar daher fest. "Auch im EU-Parlament sollte bei mehrfachem Fehlverhalten maximal der Entzug des Wortes für die Dauer einer Sitzung möglich sein, ansonsten disqualifiziert sich das Europäische Parlament weiterhin als scheindemokratisches Alibi, indem nur politisch opportune Meinungen zugelassen werden", schließt Mölzer seine Ausführungen.

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