FPÖ-EU-Delegation, Mölzer, Obermayr: Demokratiepolitischer Skandal im EU-Parlament

Abstimmungsstunde im Europaparlament wird zur antidemokratischen Abrechnung mit politischem Gegner missbraucht

Wien (OTS) - Die heutige Abstimmungsstunde im Europäischen Parlament wurde gegen alle geltenden Regeln dazu missbraucht, einen politischen Nonkonformisten wegen eines Zwischenrufs von den Abstimmungen auszuschließen. Dies habe wieder einmal eindrucksvoll bestätigt, welcher Geist heute in der Europäischen Union vorherrsche, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer.

"Godfrey Bloom, ein englischer Abgeordneter der UKIP-Partei, hatte den Chef der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz in seiner Rede unterbrochen und den gewohnt überheblichen und belehrenden Tonfall von Schulz mit den Worten "Ein Volk - ein Reich - ein Führer" quittiert und damit dessen selbstherrliche Art kritisiert. Dies ist zweifellos unangebracht, die Reaktion der etablierten politischen Kräfte, aber demokratiepolitisch höchst bedenklich, so der Delegationsleiter der FPÖ-Delegation im EU-Parlament Andreas Mölzer.

Dies sei insbesondere im Hinblick darauf, was Herr Schulz in der Vergangenheit im Plenum schon von sich gegeben hat, eine völlige Ungleichbehandlung, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Schulz hatte rechtsdemokratische Politiker im Plenum schon öfters als Faschisten und Nazis bezeichnet, und das ohne Folgen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung?" fragte Mölzer kopfschüttelnd.

Im Verhalten Godrey Bloom des Saales zu verweisen und ihm im Widerspruch zur Geschäftsordnung das Stimmrecht abzuerkennen, sehe man die undemokratische Denkweise der politisch etablierten Parteien, fügte EU-Abg. Franz Obermayr hinzu. "Während man bei Schulz über alle skandalösen Ausraster hinwegsieht, vergisst man bei rechtsdemokratischen Politikern alle demokratischen Spielregeln und Usancen und schreitet sogleich zur Tat. In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wo die Mehrheit die Minderheit von Abstimmungen ausschließen kann?", fragte sich Obermayr.

Zudem wies Obermayr darauf hin, daß erst vor kurzem der verhaltensauffällige EU-Abg. Hans-Peter Martin im Plenum während einer Sitzung den Hitler-Gruß mit einem lauten Sieg-Heil Ruf zum Besten gegeben hat. "Die Aktion Martins blieb, trotz dessen eigener Bestätigung der Aussage, unbestraft und zeigt einmal mehr, dass das EU-Parlament auf dem linken Auge blind ist", schloß Obermayr.

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