DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Politikverweigerer " von Lisa Nimmervoll

Der Bildungsbereich hungert im Niemandsland zwischen Ignoranz und Verachtung - Ausgabe vom 24.11.2010

Wien (OTS) - Wie das Kaninchen vor der Schlange, angstgebannt und schreckstarr: So harren Politiker und Spezial-Interessierte der neuen Pisa-Studie. Die steht zwar noch bis 7. Dezember unter strengster Geheimhaltung. Aber natürlich geistern schon Spekulationen herum, wie schlecht es denn diesmal um das ohnehin schon schlechte Pisa-Ergebnis Österreichs bestellt sein werde. Nun, man muss wahrlich keine besonderen prognostischen Fähigkeiten haben, um vorherzusagen, dass die Leistungen unserer Schüler wohl nicht sprunghaft in irrlichternde Höhen geschnellt sein werden. Das Gegenteil ist realistischer.
Pisa ist ein Zeugnis für die nationale Bildungspolitik eines Landes, eine Note für eine ganze Politikgeneration - aber nicht für die amtierende Regierung und nicht für die aktuelle Unterrichtsministerin. Die Studie bildet schlicht die strukturelle Leistungsfähigkeit eines Schulsystems ab, in dem die 2009 getesteten 15-/16-Jährigen ihre Pflichtschulzeit abgesessen haben. Sie zeigt die Defizite eines Schulsystems auf - und die Stärken. Gute Länder sind in allen Bereichen gut, Zufallstreffer gibt es nicht bei Pisa. Der Erfolg hat System. Misserfolg auch.
Die österreichische Bildungspolitik des vergangenen Jahrzehnts war offenkundig eher geeignet, mehr Misserfolg als Erfolg zu produzieren. Und die derzeitige Verfasstheit der Regierung lässt eine unselige Fortschreibung dieser Tradition befürchten. Egal wo im Bildungsbereich: Stückwerk, Trümmerhaufen, Ruinen. Frustration, Enttäuschung, Wut.
Ausgerechnet am so wichtigen Politikfeld Bildungspolitik lässt sich exemplarisch ein jahrelanges Versagen illustrieren. Es pendelt zwischen vorsätzlicher Politikverweigerung und plumper Machtpolitik. Betroffen sind Schul- und Hochschulbereich. Die Palette reicht von allgemeiner Ignoranz gegenüber Frühkindpädagogik über koalitionär ausgedealte Placebo-Politik - eine Gesamtschule, die an 320 Standorten stattfindet, ist bestenfalls eine Karikatur einer Gesamtschule - bis hin zum Uni- und Forschungsbereich, dem das oberste Regierungsduo (nicht nur finanziell) schon fast Verachtung entgegenrotzt. Aber Hauptsache, der koalitionäre Kleinkrieg ist einigermaßen in Schach gehalten - und, existenziell wichtig: Die "Landesfürsten" sind tranquilliert.
Das ist der Schauplatz, an dem derzeit die übelste Politikereiferung stattfindet - und es ist genau diese Art von "Politik", die die Krise der repräsentativen Demokratie besonders drastisch zeigt. Nie zuvor war die Kluft zwischen dem, was eine schwarze Kamarilla in den Ländern erzwingen will - und von einem zu beispielloser Selbstaufgabe bereiten Vizekanzler bekommen soll -, und denen, die etwas anderes wollen, und für die die Schule eigentlich da ist, nämlich Eltern, Schüler und Lehrer, so groß, wie jetzt. Ganz abgesehen davon, dass so gut wie alle Experten gegen die Verländerung der Lehrer sind. Wissenschafter? Sollen die doch reden und forschen, wir drehen einfach den Geldhahn zu, dann wird ihnen die Luft schon ausgehen. Der Atem der Länder ist sicher länger.
Die Schulen werden als Machtverschubmasse instrumentalisiert, den Hochschulen lebenserhaltende Maßnahmen verweigert. Schon jetzt wird (Schuldzuweisungs-)Politik mit Pisa gemacht statt (Reform-)Politik nach Pisa. Und die Kluft zwischen Bevölkerung und herrschender Kaste wächst. Denn etwas Essenzielles verweigern die Politikverweigerer in der Politik: inhaltlich substanzielle Reformen.

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