Jarolim erfreut über Verstärkung der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität

Zentrale Staatsanwaltschaft soll effizient und rasch Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verfolgen und Ressourcen sparen

Wien (OTS/SK) - Positiv bewertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das heute im Justizausschuss auf der Tagesordnung stehende Kompetenzpaket, insbesondere den Ausbau der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit der Schaffung dieser zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen (WKStA) und Korruption wird der Verfolgung von zunehmend "schwereren" Wirtschaftsstrafsachen in letzten Jahren Rechnung getragen. "Es ist erfreulich, wenn die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ausgebaut wird. Damit können große Wirtschaftsstrafsachen und Korruption rascher und effizienter verfolgt werden", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Weitere Punkte des Kompetenzpaketes sind eine rechtliche Möglichkeit zur verbesserten Einziehung krimineller Wirtschaftsvermögen, die Kronzeugenregelung, die vor der Übernahme in den endgültigen Rechtsbestand noch umfassend evaluiert werden soll, außerdem ein Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Anti-Korruptionsakademie mit Sitz in Laxenburg. Darüber hinaus gibt es noch einen Abänderungsantrag zu den strafrechtlichen Bestimmungen betreffend "Ausbildung für terroristische Zwecke". "Insgesamt ein gutes Paket mit dem das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt werden könnte", so Jarolim. (Schluss) up/rm/mo

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