"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Land der Eigeninteressen"

Die Landeshauptleute haben die Macht, sie zu ihren Gunsten auszuspielen.

Wien (OTS) - In Österreich werden Traditionen hochgehalten. Schon Bruno Kreisky hatte danach getrachtet, es sich mit den Landeshauptleuten nicht zu verscherzen. Die jetzigen Regenten versuchen das ebenfalls.
Das liegt nicht an der Verfassung (der Bund müsste mit den Ländern nicht einmal den Finanzausgleich verhandeln), sondern an der Verfasstheit des Staates. Wer im Bund, ob in Parlament oder Regierung, etwas werden und das auch bleiben will, ist auf die Unterstützung der jeweiligen Landesgruppe angewiesen (das Schulbeispiel dafür liefern derzeit Josef und Erwin Pröll).
Das gibt den Landesfürsten große Macht, die sie bei jeder Gelegenheit demonstrieren. Ein 800 Millionen Euro-Beitrag zum Sparpaket? "Kommt nicht infrage." Defizit-Obergrenzen, die nicht zu überschreiten sind? "Mit uns nicht." Der Bund ist künftig für alle Lehrer zuständig? "Einspruch."
Dass der Föderalismus mehr kostet, als er bringt, bestreiten seine Verfechter. "Innovativ", "demokratisch" und "zukunftsträchtig" sei er. Was die Länder-Vertreter nicht dazu sagen: Er ist kommod; er ermöglicht es ihnen, Geld auszugeben, das sie nicht selber beschaffen müssen.
Mit Traditionen sollte gebrochen werden - wenn man sie sich nicht mehr leisten kann.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002