Berlakovich: Österreich bei Umsetzung der AWG-Rahmenrichtlinie im Spitzenfeld

Wien (OTS) - Mit 12. Dezember 2008 ist die
EU-Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten, innerhalb von 2 Jahren
muss diese im nationalen Recht verankert werden. In Österreich werden
einige Vorgaben dieser neuen Abfallrahmenrichtlinie bereits jetzt
erfüllt. Die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie durch die
AWG-Novelle 2010 befindet sich ab jetzt im parlamentarischen Prozess,
so Umweltminister Niki Berlakovich heute nach dem Ministerrat.
Österreich liegt damit bei der Umsetzung der EU -Rahmenrichtlinie
an der europäischen Spitze. Im AWG werden aus der neuen
Abfallrahmenrichtlinie wichtige Eckpunkte verankert - "die Zukunft
heißt Recycling", so der Umweltminister.

Zu den in der Richtlinie festgelegten Neuerungen gehören
insbesondere die Reduzierung der Abfallmengen, der Schadstoffe und
Erhöhung der Recycling- und Verwertungsquoten, mehr Klarheit und
Vereinfachung in der Rechtssetzung und auch eine Neuregelung der
Verantwortung von Abfallerzeuger und -besitzer. Statt der bisherigen
dreistufigen Abfallhierarchie wird es eine fünfstufige geben
(Vermeidung - Vorbereitung zur Wiederverwendung - Recycling -
Sonstige Verwertung - Beseitigung). "Wichtig ist vor allem, dass die
Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie stärker verankert wird.
Denn neben einer Bewusstseinsbildung beim Konsumenten, muss auch
schon beim Hersteller angesetzt werden, um Abfall vorneweg zu
vermeiden", so Berlakovich.

Die Bilanz von 20 Jahren Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) zeigt, dass
Österreich große Erfolge bei Recycling und Energienutzung
verzeichnet. Österreich liegt im Bereich der Abfallbeseitigung schon
heute im internationalen Spitzenfeld. "Mit einer Verwertungsrate von
96 Prozent sind die Österreicher Weltmeister bei der Mülltrennung.
Ein Drittel der heimischen Abfälle wird davon zur Energiegewinnung
genutzt", betont der Umweltminister. Trotzdem werden wir uns nicht
auf diesen Erfolgen ausruhen. Das oberste Ziel bleibt
Abfallvermeidung. Weiters gilt es, Recycling noch zu forcieren",
so Umweltminister Niki Berlakovich.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, DW 6963

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