Karin Hakl: Unerbetene Werbeanrufe und Telefonkeilerei eindämmen

Gesetzesänderung bringt mehr Schutz für Konsumenten und seriöse Unternehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Dienstag, wurden im Ministerrat die Vorlagen zum Thema unerbetene Werbeanrufe (Cold Calling) verabschiedet. Neben einer Änderung des Konsumentenschutzgesetzes wird auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) in diesem Zusammenhang geändert. Die Neuregelung des Konsumentenschutzgesetzes sieht vor, den Konsumenten mehr Schutz vor Telefonkeilern zu bieten. Künftig muss der Konsument eine schriftliche Information mit den wesentlichen Vertragselementen erhalten. Erst nachdem diese Information ergangen ist, wird der Vertrag wirksam. Außerdem werden zwielichtige Verträge, wie etwa Gewinnzusagen, Spiel-Abonnements, Wett- und Lotteriedienstleistung generell als nichtig erklärt, erläutert Abg. Mag. Karin Hakl, ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, die Gesetzesänderung.

Hakl: "Da sich die Missbrauchsfälle in den letzten Monaten gehäuft haben, war es wichtig, die Initiative zu ergreifen. Dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht, wurde bereits im Regierungsübereinkommen festgehalten und wird nun mit den beiden Regierungsvorlagen umgesetzt."

Die Änderung im TKG sieht vor, die Unterdrückung der Rufnummer unter Strafe zu stellen und die Strafen für unerbetene Werbeanrufe zu erhöhen. "Diese Regelung ist längst überfällig, denn der Konsument hat das Recht zu erfahren, wer ihn kontaktiert und wie er das Unternehmen erreichen kann. Kein seriöses österreichisches Unternehmen hat es notwendig, sich zu Werbezwecken hinter einer unterdrückten Rufnummer zu verstecken", erklärt Hakl. "Dabei wird auch seriöse telefonische Werbung möglich bleiben."

"Es ist gelungen, eine Regelung zu schaffen, die den österreichischen Konsumenten mehr Schutz vor unseriösen Telefonkeilern bietet. Gleichzeitig werden seriöse österreichische Unternehmen nicht mit überzogenen Regelungen belastet", so Hakl abschließend.
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