ÖGB-NÖ: GewerkschafterInnen zeigen sich unzufrieden mit Budgetentwurf

"Konnten Schlimmes verhindern, Härten müssen aber verschwinden"

Amstetten (OTS/ÖGB) - Niederösterreichs ÖGB-Spitze hat sich heute mit dem Budgetentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt. Der Vorstand des ÖGB-NÖ, in dem alle Teilgewerkschaften vertreten sind, zeigte sich unzufrieden. "Wir fordern, dass Härten wie bei der Familienbeihilfe verschwinden", sagte ÖGB-NÖ-Präsident Hermann Haneder nach der Sitzung. Gleichzeitig sei man beruhigt, dass man schlimmere Maßnahmen verhindern habe können.

Familienbeihilfe nur bis 24, Einsparungen bei den Krankenkassen und Erhöhung der Mineralölsteuer ohne ausreichende Erhöhung des Pendlerpauschales? Nicht, wenn es nach dem ÖGB-NÖ geht. "Diese Härten müssen weg", forderte ÖGB-NÖ-Präsident Hermann Haneder nach der Sitzung des ÖGB-NÖ-Vorstandes. Ablehnend beurteilten die GewerkschafterInnen auch die Einsparungen im Bildungssystem. "Das ist an der falschen Stelle sparen. Die wirtschaftliche Leistung kann nur mit gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen erbracht werden." Stattdessen müsse man in Bildung investieren. Beraten wurden auch die ersten Erfahrungen mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die in Niederösterreich im September eingeführt wurde.

Positiv beurteilt der ÖGB-NÖ-Präsident die Signale der Bundesregierung etwa bei der Familienbeihilfe. "Der Aufschrei auch der Gewerkschaften hat Gesprächsbereitschaft entstehen lassen. Wie es aussieht, hat man einige besonders schlimme Einsparungen verhindern können." Ebenfalls positiv seien Schritte Richtung Vermögensbesteuerung. "Ohne die öffentlichen Diskussionen, die von AK und Gewerkschaften ausgegangen sind, wäre sicher nichts passiert", zeigt sich Haneder überzeugt. "Aber das sind erst Ansätze. Wir brauchen einen echten Systemwechsel, wie ihn ÖGB-Präsident Erich Foglar skizziert hat."

"Können nur Fachkräfte verlangen, wenn wir sie ausbilden"

Die Vorstandssitzung des ÖGB-NÖ fand diesmal beim Schalungstechnikunternehmen doka in Amstetten statt. Für Zustimmung sorgten Ausführungen von Ludwig Pekarek , Geschäftsführer der doka-Industrie, der die SpitzengewerkschafterInnen im Unternehmen begrüßte. "Wir brauchen gute Fachkräfte. Die können wir nicht verlangen, wenn wir sie nicht auch ausbilden", sagte er. Haneder lobte die gute bisherige Zusammenarbeit mit dem Betrieb, etwa bei der Vorbereitung der Lehrlinge auf die Lehrlingsprüfung.

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