Donnerbauer: Strafrechtliches Kompetenzpaket bringt zahlreiche Verbesserungen im Justizbereich

Neue Kronzeugenregelung, Kriminalisierung der Teilnahme an Terrorcamps und Schaffung einer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruptionsbekämpfung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein umfangreiches strafrechtliches Kompetenzpaket steht heute unter anderem mit der neuen Kronzeugenregelung, dem Ausbau der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft und Verbesserungen bei der Einziehung und der Abschöpfung der Bereicherung auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Geplant ist auch eine Strafbestimmung zur Kriminalisierung der Teilnahme an Terrorcamps. Ebenfalls Thema ist ein Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie. Damit können große Fortschritte und Verbesserungen im Justizbereich geschaffen werden. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer.

"Mit der Einführung einer Kronzeugenregelung setzt Österreich einen europaweiten Meilenstein", so Donnerbauer. Es soll dabei über die bestehenden gesetzlichen Regelungen der tätigen Reue, der außerordentlichen Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden oder der Selbstanzeige ein Anreiz eröffnet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um auch für die allgemeine Strafverfolgung jene Ermittlungserfolge zu erzielen, die im Kartellrecht und im Wettbewerbsrecht bereits ermöglicht wurden. Im Wesentlichen soll der Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, von einer Anklage abzusehen, wenn freiwillig beweiserhebliche Informationen geliefert werden, die noch nicht Gegenstand eines Verfahrens gegen den Kronzeugen sind. Vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind Sexualdelikte und Straftaten mit Todesfolge.

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

"Die österreichische Justiz ist in den letzten etwa zehn bis fünfzehn Jahren mit einer zunehmenden Zahl großer Wirtschaftsstrafsachen befasst und braucht daher eine Stärkung der Kompetenz in Wirtschaftstrafsachen und eine konzentrierte Form der Aus- und Fortbildung in diesem Bereich. Dem wird mit der Schaffung einer zentralen Staatsanwaltschaft Rechnung getragen", so der Justizsprecher weiter. Mit der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) soll ein weiterer Schritt zur effizienten und kompetenten Verfolgung schwerer Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität gesetzt werden", so Donnerbauer.

Im Zuge der Beratungen über das strafrechtliche Kompetenzpaket wird auch eine Strafbestimmung zur Kriminalisierung der Teilnahme an Terrorcamps in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Damit soll vor allem das Vermitteln von Kenntnissen wie beispielsweise die Herstellung oder Verwendung von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen mit dem Ziel, eine terroristische Straftat auszuführen bzw. zur Ausführung beizutragen, unter Strafe gestellt werden. Auch das Sich-Ausbilden-Lassen, insbesondere auch die Teilnahme an einem Terrorcamp zum Zwecke der Begehung einer terroristischen Straftat unter Anwendung des Erlernten, ist strafbar.

Übereinkommen zur Errichtung einer Anti-Korruptionsakademie

Österreich engagiert sich seit langem für die Errichtung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg bei Wien. Um die dafür erforderliche internationale Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren zu erleichtern, wurde in enger Kooperation mit internationalen Organisationen und anderen Staaten vereinbart, die Akademie als internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit zu gründen. Für das Inkrafttreten des Übereinkommens ist die Ratifikation oder ein vergleichbarer Akt durch drei Staaten oder internationale Organisationen erforderlich. Mit der weltweit ersten Internationalen Anti-Korruptionsakademie (International Anti-Corruption Academy, IACA) soll ein Zentrum geschaffen werden, das diesem umfassenden Ansatz in vielen Punkten global erstmalig Rechnung trägt. Die IACA soll all denjenigen, die sich im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung engagieren und aus- und fortbilden möchten, sowohl praktisches als auch theoretisches Wissen, umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, schloss der Justizsprecher.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003