Regner ad Stockholmer Programm: Gültigkeit von Personenstandsurkunden in allen EU-Staaten notwendig

"Es muss möglich sein, sich in Europa ohne bürokratische Hürden zu bewegen"

Wien (OTS/SK) - Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte des Stockholmer Programms ab. Unter anderem stellte das Parlament klar, dass Personenstandsurkunden in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Evelyn Regner kann den Protest von kirchlicher und rechtskonservativer Seite nicht nachvollziehen. Die Einwände richteten sich vor allem gegen die EU-weite Anerkennung von Heiratsurkunden. "Hätte sich diese antiliberale Haltung durchgesetzt, würde das Leben im EU-Binnenmarkt erschwert. Was für die Wirtschaft gilt, muss auch für die Menschen gelten. Es muss möglich sein, sich in Europa ohne bürokratische Hürden zu bewegen", unterstreicht die Europaparlamentarierin. ****

Das Stockholmer Programm enthält die Richtlinien einer gemeinsamen EU-Politik. Es umfasst den Schutz der Grundrechte und des Privatlebens sowie den Schutz von Minderheiten und besonders schutzbedürftigen Personengruppen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist das Programm ein wichtiger Schritt in Richtung einer "europäischen Rechtskultur".

Ein weiterer positiver Aspekt des Entschließungsantrags ist die Forderung nach einem Austauschprogramm für Richter und Staatsanwälte. "Werden dieser Berufsgruppe internationale Erfahrungen und vertiefende Kenntnisse verschiedenen Rechtslagen ermöglicht, steigert dies die Qualität und führt zu einer Verbesserung der nationalen Rechtsprechungen", so die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Im Dezember 2009 einigte sich der Europäische Rat auf das Stockholmer Programm. Es ist das Nachfolgeprogramm des Haager Programms und wurde von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet. (Schluss) mo/sw/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006