WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Mitterlehner-Aussage zu Budget ist ein "schlechter Scherz"

"Das Budget ist ein "Husch-Pfusch-Paket",zusammengeschnürt aus Massensteuern und Kürzungen. Strukturreformen werden einfach "auf die lange Bank" geschoben."

Wien (OTS) - Als "schlechten Scherz" bezeichnet heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann die Aussage von Bundesminister Mitterlehner im Wirtschaftsblatt, wonach das Budget nicht so schlecht sein könne, "wenn alle klagen". "Dieser Argumentation folgend könnte man auch behaupten: Wenn in der Früh alle Pendler aus allen Richtungen im selben Stau stehen, stimmt das Verkehrskonzept", kritisiert Amann.

Auch in Sachen Verwaltungsreform könne man als Regierungsmitglied die Verantwortung nicht von sich schieben: "Regierungsverantwortung bedeutet auch Leadership. Als Regierung muss man die Linie vorgeben, unterschiedliche Positionen versuchen zu vereinen und gegebenenfalls neue Lösungen suchen", so Amann. Sich darauf auszureden, dass jeder Verwaltungsreform "auf seine Weise" definiere, sei zu wenig. "Tatsache ist: Man hat es nicht einmal versucht. Die Vorschläge von Österreich-Konvent und Rechnungshof liegen seit langem auf dem Tisch. Passiert ist nichts", kritisiert Amann.

Das Budget sei keinesfalls ausgewogen, es sei ein "Husch-Pfusch-Paket", uninspiriert und lieblos zusammengeschnürt aus Massensteuern und Kürzungen. "Dafür hätte der Finanzminister die Verfassung wahrlich nicht brechen müssen. Und das wichtigste Projekt, die Strukturreformen, die werden einfach auf die "lange Bank" geschoben", kritisiert Amann.

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