Pröll zum Haftungsschirm für Irland: "Es geht um den Schutz der gemeinsamen Währung"

Beschluss: Walter Grahammer als Ständiger Vertreter in Brüssel

Wien (OTS/Irland/Pröll) - Im Rahmen der heutigen Ministerratssitzung berichtete Finanzminister Pröll über die Telefonkonferenzen von Euro-Gruppe und Ecofin am Sonntag. Irland habe nun formal um Unterstützung angesucht. "Hier geht es um die Stützung der gemeinsamen Währung und darum, erfolgreich eine Krise unseres Währungssystems zu verhindern", so Pröll. Eine Zahlungsunfähigkeit Irlands hätte massive Auswirkungen auf ganz Europa, also auch auf Österreich.

Noch wurde keine konkrete Summe genannt, daher ist auch der österreichische Beitrag an den Haftungen noch nicht bezifferbar. Eines ist jedoch klar: es wird ein Mix aus verschiedenen Instrumenten geben. Der Haftungsschirm, an dem Österreich beteiligt ist, ist ein Element. Ein weiteres Element ist der Fonds zur Zahlungsbilanzunterstützung der EU, der mit 60 Milliarden dotiert ist, er wird von der EU im Rahmen ihrer Eigenmittel getragen. Auch der IWF und Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien, Schweden und andere haben ihre bilaterale Hilfe zugesagt. All diese Unterstützungen senken die Inanspruchnahme des Haftungsschirms und damit auch die Haftungen, die Österreich bereitstellen muss.

"Hier muss ein Gesamtpaket diskutiert werden, bevor endgültig feststeht, wie hoch die Summe der Unterstützung sein wird. Irland hat mit extrem niedrigen Steuersätzen sehr viele Firmen angelockt. Die Körperschaftssteuer beträgt in Irland derzeit 12,5%, das ist genau die Hälfte des österreichischen Satzes. Darin sehe ich Handlungsspielraum", so der Finanzminister. Er erwarte daher im Gegenzug zur EU-Hilfe eine Diskussion auch über eine wirtschaftlich vertretbare Anhebung der Körperschaftssteuer in Irland.

Zum Ministerratsbeschluss über die Bestellung von Walter Grahammer als Ständigen Vertreter bei der Europäischen Union in Brüssel zeigte sich Pröll erfreut: Grahammer sei eine - vor allem in Europafragen -profilierte Persönlichkeit und könne die neuen Aufgaben mit Sicherheit ausgezeichnet erfüllen.

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