Ministerrat - Faymann: Schul- und Bildungsreform duldet keinen Stillstand

Euro-Stabilität: Beispiel Irland zeigt, dass neue Finanzmarktarchitektur notwendig ist - Nicht Sozial-, sondern Banken- und Finanzpolitik ist für Misere verantwortlich

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat klargestellt, dass die Diskussion über eine Verländerung der Lehrer die Reformen im Bildungssystem nicht lähmen darf. "Ausführungs- und Durchführungsgesetzgebung in Länderhand kommen für mich nicht in Frage", so Faymann. Die Position des Bundeskanzlers zu den Lehrerkompetenzen ist klar: "Bildung braucht eine zentrale Reform" und Personal, das dafür zur Verfügung stehe. ****

Der Kanzler betonte weiters, dass die "Schul- und Bildungsreform keinen Stillstand duldet". Weitere wichtige Themen stehen auf der Reformagenda. "Wir müssen daran arbeiten, wie wir den Ausbau von Ganztagsschulen auf 200.000 Plätze rasch umsetzen." Die Neue Mittelschule sowie die gemeinsame Lehrerausbildung werden auch weiterhin eine zentrale Rolle in der Bildungsreform einnehmen. Unnötige Ebenen, wie etwa die Bezirksschulinspektoren, sollen eingespart werden.

Zum EU-Haftungsschirm für Irland sagte der Bundeskanzler, dass es eine "mittelfristige Perspektive" für die Stabilität des Euros brauche. Das Beispiel Irlands habe jedenfalls gezeigt, dass nicht die Sozial-, sondern die Banken- und Finanzpolitik in die Krise geführt habe. "Irland ist der Beweis, dass strenge Gesetze für die Bankenaufsicht notwendig sind", so Faymann, der in diesem Zusammenhang für eine "neue Finanzmarktarchitektur" plädierte. Überdies stelle sich die Frage, "wie man Gläubiger, also Banken, künftig stärker einbeziehen kann, ohne den Haftungsschirm zu schwächen". (Schluss) mo/up

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