AKNÖ-Präsident Haneder: Amtstage bei Bezirksgerichten müssen bleiben

Sparvorschlag des Justizministeriums erschwert den NiederösterreicherInnen Zugang zum Recht

Wien (OTS/AKNÖ) - Der Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer Hermann Haneder setzt sich vehement für die Beibehaltung der Amtstage an jedem Dienstag bei den Bezirksgerichten ein. "Die Amtstage sichern den demokratischen Zugang zum Recht. Hier können auch einfache Leute Klagen einbringen oder Eingaben zu Protokoll geben." Für arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten stehen natürlich die ExpertInnen der AKNÖ so wie bisher bereit. "Aber es gibt sehr viele Streitfälle in allen Lebenslagen vom der Wohnungsmiete über Unterhaltszahlungen bis zum Pflegegeld, in denen die Amtstage bei den 31 niederösterreichischen Bezirksgerichten eine unschätzbare Hilfe für den Rechtssuchenden darstellen", unterstreicht der AKNÖ-Präsident seinen Einsatz für einen möglichst offenen Zugang zur Justiz für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Die Abschaffung wäre daher undemokratisch und eine weitere Aushöhlung der Infrastruktur in einem so großen Bundesland wie Niederösterreich", sagte Haneder.
Die meisten Menschen sind nicht in der Lage, einen juristisch einwandfreien Schriftsatz oder eine Klage zu verfassen, schließlich ist das Prozessrecht sehr kompliziert. "Die Einsparung der Gerichtstage kommt einer Rechtsverweigerung in besonders schwierigen Lebenslagen gleich", kritisiert AKNÖ-Juristin Karin Matzinger.

"Ohne juristische Hilfe bei den Amtstagen müsste man sofort eine Anwaltskanzlei aufsuchen oder man wäre gezwungen, sich seine Klagen in Streitfällen selbst schreiben", wies Matzinger auf die dramatischen Folgen dieser Einsparung bei den Gerichten hin.

Die AKNÖ kritisiert auch scharf die Verkürzung der Fristen zum Beispiel bei Klagen gegen Pensionsbescheide: Um eine wirklich kompetente Rechtsberatung in einer der kompliziertesten Rechtsmaterien, die es in Österreich überhaupt gibt, einzuholen, ist die neue Fristsetzung von vier Wochen viel zu knapp.
Präsident Haneder: "Hier entscheiden sich Schicksale für den weiteren Lebensweg zwischen Arbeitslosigkeit und Invaliditätspension. Deshalb lehnen wir die verschärften Zugangsmöglichkeiten zu Recht und Gerechtigkeit ab."

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