Kräuter: EU-Förderungen im Agrarbereich dürfen nach EuGH-Urteil kein "blinder Fleck" sein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert
nach dem Urteil des EuGH gegen die Offenlegung der
EU-Agrarförderungen eine rasche Reparatur auf europäischer Ebene. Ein
"blinder Fleck" bei der Transparenz von Fördergeldern im
Landwirtschaftssektor könne aus Sicht der SPÖ im Interesse der
Steuerzahler nicht akzeptiert werden, sagte Kräuter am Dienstag im
Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kräuter präzisiert: "Es ist nach dem Urteil des EuGH aus
Datenschutzgründen unzulässig, jeden einzelnen Landwirt allgemein
einsehbar zu outen. Demzufolge hat Landwirtschaftsminister
Berlakovich die Datenbank im Internet vorläufig mit gutem Grund
gesperrt. Zur verteilungspolitischen Steuerung ist aber analog der
österreichischen Transparenzdatenbank eine interne Auflistung der
Geldflüsse für Fördergeber und -nehmer unbedingt erforderlich." Nur
so könne verhindert werden, dass die Lebensmittelindustrie weiterhin
die weitaus höchsten EU-Agrarförderungen lukriere. Eine Reparatur der
Bestimmungen sei laut EU-Kommission nur bis April 2011 möglich, es
dürfe somit keine Zeit verloren werden, so Kräuter abschließend.
(Schluss) tg/ah

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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