VP-Ulm ad Bettelverbot: Rot-Grün machen Wien zum Eldorado für Bettler

Wien (OTS) - "Bereits jetzt ist jede Bettelei strafbar, die in der
Absicht vorgenommen wird, sich durch ihre Begehung eine fortlaufende
Einnahme zu verschaffen. Diese Definition der Gewerbsmäßigkeit steht
in § 70 des Strafgesetzbuches und sollte daher auch der zukünftigen
rot-grünen Stadtregierung bekannt sein. Nichtsdestotrotz haben wir in
der Vergangenheit von Rot-Grün immer wieder ein Wegsehen und
mangelnde Vollzugsbereitschaft feststellen müssen. Die Grünen
unterstützen sogar die aktuelle Verfassungsklage, mit der das Verbot
der gewerbsmäßigen Bettelei zu Fall gebracht werden soll", so LAbg.
Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien.

"Im rot-grünen Regierungsübereinkommen ist das Bettelunwesen mit
keinem Satz erwähnt. Gebot der Stunde ist ein striktes Einschreiten
von Stadt Wien und Polizei gegen alle in Wien praktizierten Formen
von gewerbsmäßiger Bettelei", betont Ulm abschließend.

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