Visionen? Nicht mit der Regierung - Leitartikel von Carmen Baumgartner-Pötz

Ein inhaltliches Vakuum in der Regierung dominiert die Innenpolitik.

Innsbruck (OTS/TT) - Politikverdrossenheit ist ein Schlagwort,
das meist in einem Atemzug mit Jugendlichen genannt wird oder alle paar Monate nach Wahlen, wenn die Beteiligung wieder einmal um ein paar Prozent gesunken ist. Die amtierende Bundesregierung tut allerdings ihr Bestes, damit der Politikfrust dauerhafte und ständige Verbreitung findet.

Die aktuelle Lehrerdebatte zum Beispiel. Waren wir nicht schon weiter? Bei einer ernsthaften Diskussion über die besten Bildungschancen für die kommenden Generationen, einem vorsichtigen Herantasten in Richtung gemeinsame Schule der unter 14-Jährigen? Seit Wochen dreht sich das Bildungsthema nur noch um die Verländerung, auch wenn bis jetzt schleierhaft bleibt, was das bringen soll. Außer natürlich eine Machtverschiebung zugunsten der Landeshäuptlinge, der Schattenregierung dieses kleinen Landes.

Lähmend auch die Performance beim Thema Verwaltungsreform. Dem Bundeskanzler ist vor kurzem eingefallen, dass mit einer solchen ohnehin kein Budget zu sanieren ist, also kann man die Bemühungen gleich bleiben lassen. Das muss man der Regierung lassen: Selten entlarven sich Politiker so offensichtlich und bereitwillig wie SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vize Josef Pröll. Letzterer hat die Haushaltserstellung ja auch um ein paar Monate verschoben, um schließlich einen Fleckerlteppich vorzustellen, der bis heute nicht fertig gebastelt ist.

Visionen? Fehlanzeige. Was diese Regierung sich traut, als Programm zu verkaufen, ist entsetzlich mager und das wird sich bei der nächsten Wahl auch deutlich niederschlagen. Die ist erst 2012. Vielleicht eine, wenn nicht die Erklärung für das inhaltliche Vakuum, das derzeit die österreichische Innenpolitik füllt.

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