"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Budgetchaos lässt keinen Ausweg offen" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 22.11.2010

Graz (OTS) - Mit ihrem lange verzögerten und trotzdem wenig durchdachten Budgetentwurf haben sich Werner Faymann und Josef Pröll das Leben ziemlich schwer gemacht. Denn die Dinge haben sich unter dem Eindruck der breiten Proteste derart festgefressen, dass jetzt nur mehr die Wahl zwischen lauter verheerenden Möglichkeiten bleibt.

Variante eins: Die Regierung bleibt hart und setzt ihre Sparpläne unverändert um. Dies um den Preis, dass Familien sowie der wichtige Bildungs- und Forschungssektor überproportional belastet werden. Es wäre dann ein Budget, das nur geringe Spareffekte auslöst und überhaupt keine Strukturprobleme beseitigt, dafür aber eine Schieflage in den Belastungen erzeugt.

Variante zwei: Die Regierung ringt sich dazu durch, bei Familientransfers und Forschungsförderung dem Druck der Proteste nachzugeben. Alles deutet gegenwärtig darauf hin, dass es so kommen wird. Das Problem: Die ohnehin geringen Sanierungseffekte laufen Gefahr, gänzlich unter die Wahrnehmungsschwelle zu sinken. Denn jene 1,1 Milliarden, die man an Mehreinnahmen plant, stehen auch ohne Nachbesserung schon auf tönernen Füßen. Beispiel Bankenabgabe: Es liest sich gut, dass daraus 500 Millionen Euro erzielt werden sollen. Aber wenn ein Drittel die Länder erhalten und im Gegenzug die Kreditvertragsgebühr gestrichen wird, bleiben dem Bundeshaushalt nicht einmal 200 Millionen.

Unter dem Strich stehen wir vor der grotesken Situation, dass der Regierung ihre Mutlosigkeit bei der Budgetplanung schon voll auf den Kopf fällt, noch bevor überhaupt der Haushalt beschlossen ist. Keine einzige der vier großen Problemzonen wurde ernstlich in Angriff genommen: Gesundheit und Pensionen nicht, Föderalismus und Verwaltungsreform ebenfalls nicht. In diesen Bereichen wären Milliarden zu holen, und die Bevölkerung hätte das viel eher eingesehen als die Kürzungen bei Studenten und Pflegefällen.

Immer stärker drängt sich der Eindruck auf, dass sich insbesondere Finanzminister Josef Pröll gegenüber den Ländern nicht durchsetzen kann. Erst letzten Freitag hat er bei der Schulorganisation die Segel einer versuchten Verwaltungsreform vollständig gestrichen. Die nächsten Länderforderungen sind schon angemeldet: mehr Geld für die Pflege und die Neuverhandlung des Stabilitätspaktes. Für die Steuerzahler bleibt die traurige Wahrheit bestehen, dass in einem derart chaotischen Umfeld auf Jahre hinaus keine Entlastung zu erwarten ist.****

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