Leitl stimmt mit Foglar bei Finanztransaktionssteuer und Zukunftsthemen überein

Wachstum, Bildung und Gesundheit sind Hauptthemen für 2. Hälfte der Legislaturperiode - Absage an vermögensbezogene Steuern und Erbschaftssteuer

Wien (OTS) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stimmt mit ÖGB-Präsident Erich Foglar bei seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der heutigen ORF-Pressestunde überein: " Die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf internationaler oder europäischer Ebene ist notwendig. Jene hochspekulativen Geschäfte, die Instabilitäten auf den Finanzmärkten verursachen, müssen besteuert werden."

Darüber hinaus herrscht zwischen Wirtschaftskammerpräsident und ÖGB-Präsident Einigkeit bei den Zukunftshemen: "Die Krisenbewältigung hat gut funktioniert. Nun muss das Budgetdefizit zurückgeführt werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes gelingt nur über eine nachhaltige Wachstumsstrategie sowie über die Forcierung von Forschung & Entwicklung." Weiters ortet Leitl zusätzliche Überstimmungen: "Bildung und Gesundheit sind auch für die Wirtschaft zwei zentrale Zukunftsthemen. Bei denen haben wir auch über weite Strecken bereits sozialpartnerschaftliche Einigungen erzielt: Bei der Bildung liegt ein gemeinsames Konzept vor. Die Regierung muss es nur noch umsetzten. Und auch bei der Gesundheit sind wir beide Befürworter des Masterplans Gesundheit. Die bevorstehende Überalterung unserer Bevölkerung erfordert unser rasches Handeln", unterstreicht Leitl. Für den Wirtschaftskammerpräsident sei beim Gesundheitssystem die Finanzierung aus einer Hand ein "zentrales Anliegen".

Eine Absage erteilte Leitl Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern und der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: "Neue Steuern schaffen kein Wachstum und keine Beschäftigung. Vielmehr müssen wir unsere Systeme erneuern, statt Wirtschaft und Bevölkerung zu besteuern. Eine Verwaltungsreform ist für mich nicht vom Tisch. Da müssen wir ansetzen: Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abbauen und die stillen Reserven aus der Verwaltung zum Beispiel bei Bildung und Gesundheit endlich heben." (AC)

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