Schatz zu Foglar-Pressestunde: ÖGB-Chef Foglar am Regierungsgängelband

"Nur nicht anecken" als Devise zu wenig - Foglar bleibt Aussagen zu Mindestlöhnen schuldig

Wien (OTS) - "Frei nach dem Motto "Nur nicht anecken" ist ÖGB-Präsident Foglar in der heutigen Pressestunde weit hinter dem eigenen Anspruch zurückgeblieben. Wer sich einen klaren und harten Kurs für eine gerechtere Verteilungspolitik im Zusammenhang mit dem aktuellen Budgetentwurf erwartet hat, wurde enttäuscht", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN den heutigen Auftritt von ÖGB-Chef Foglar in der ORF-Pressestunde.

Sowohl die steuerpolitischem, wie auch die gesundheits- und bildungspolitischen Ansagen des Gewerkschafters blieben oberflächlich und waren völlig ungeeignet, die Regierung noch in Richtung einer sozial-gerechteren Budgetgestaltung zu bewegen. "Foglar stellt sich als konstruktiver Partner der Regierungsparteien dar. Doch das ist nicht seine Rolle als oberster Vertreter der Interessen der ArbeitnehmerInnen. Er müsste vielmehr offensiver Vorreiter in jeder verteilungspolitischen Frage sein. Davon war leider nicht viel zu bemerken."

Als "besonders schwach" bezeichnet Schatz die Äußerungen Foglars in einem der Kernbereiche des ÖGB: "Die Analyse, warum Frauen in Österreich am Arbeitsmarkt und bei den Erwerbseinkommen derart eklatant benachteiligt sind und seine Schlussfolgerungen und Forderungen dazu, machen deutlich, warum hier einfach nichts weiter geht. Weder puncto Frauen, noch puncto atypische Beschäftigung ist Foglar in der Gegenwart angekommen", so Schatz weiter, die Foglar besonders ankreidet, kein Wort über das aktuelle Thema Mindestlöhne verloren zu haben. "Im Handel, aber auch in anderen meist frauendominierten Branchen, gibt es keine existenzsichernden Mindestlöhne. Dass der ÖGB-Präsident hier keine klare Forderung ausspricht, sondern auf dieses Thema völlig vergisst, ist sehr bedenklich. Foglar will offensichtlich bundespolitisch ein bisschen mitspielen. Dazu gehört es, nur nicht zu kantig, klar und offensiv zu sein. Das ist ihm heute einmal mehr gelungen."

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