BZÖ-Westenthaler: "Zuerst abstimmen, dann lesen!"

Skandalöser Rat eines Ausschussvorsitzenden

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler kritisierte heute, Sonntag, massiv die schleichende Abschaffung des Parlamentarismus seitens der ÖVP. In einem inakzeptablen Anfall von antidemokratischen und antiparlamentarischen Denkens hat der Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses (Günter Stummvoll, ÖVP) den Abgeordneten während der laufenden Sitzung am Freitag allen Ernstes empfohlen, über knapp zuvor eingebrachte Anträge zuerst abzustimmen und sie dann erst zu lesen. "Dieser unfassbare Vorschlag einen Ausschussvorsitzenden ist nicht nur ein Skandal, sondern verhöhnt Parlament, Abgeordnete und letztlich auch die Wähler", so Westenthaler.

Zu diesem Eklat im Finanzausschuss sei es deshalb gekommen, weil die Regierungsparteien zur den Tagesordnungspunkten Transparenzdatenbank sowie Bankwesengesetz plötzlich umfassende Gesetzesanträge einbrachten, die zuvor keiner der drei Oppositionsparteien zur Vorbereitung vorgelegt wurden und damit auch die sogenannte 24-Stunden-Frist umgangen wurde. Nachdem es zu heftigen Protesten der Oppositionsparteien zu dieser Vorgangsweise gekommen war, machte schließlich der Vorsitzende Stummvoll diesen unfassbaren Vorschlag, zuerst abstimmen, dann sollten die Oppositionsparteien die Anträge lesen. "Was glaubt dieser Herr Stummvoll eigentlich, wo er ist - im Parlament, in einer Bananenrepublik oder in einer Entwicklungsdemokratie?", fragte Westenthaler.

Auch Westenthalers Vorschlag, der Opposition zumindest eine Stunde Zeit zum Studium der Anträge zu geben und daher die Sitzung zu unterbrechen, wischte Stummvoll einfach vom Tisch und ließ abstimmen. "Wir sind den Österreichern verpflichtet. Deshalb werden die BZÖ-Abgeordneten als verantwortungsvolle Politiker nie etwas unterschreiben, ohne zu lesen und zu prüfen", stellte Westenthaler klar.

Die BZÖ-Fraktion hat daraufhin die Sitzung aus Protest verlasen und wird nun die Parlamentspräsidiale damit befassen und eine Grundsatzdiskussion über diese skandalöse Vorgangsweise beginnen. "Was sich Stummvoll und die ÖVP hier geleistet haben, ist jedenfalls eine Schande für das Parlament um müsste zumindest zum Rücktritt des Ausschussvorsitzenden führen", verlangte Westenthaler.

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