FPÖ: Kickl: ÖGB hat als Vertretung seiner Mitglieder völlig abgewirtschaftet

Foglar zeigt keine Gegenwehr gegen massenhafte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und will Familien weiter belasten

Wien (OTS) - "Der ÖGB hat als Vertretung seiner Mitglieder und der Arbeitnehmer insgesamt völlig abgewirtschaftet", fasst FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl den inferioren Auftritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-Pressestunde zusammen. "Die hohen Gewerkschaftsfunktionäre im Parlament tragen seit Jahren jedes Gesetz gegen die Arbeitnehmer mit, folglich rechtfertigt der Präsident sogar den Sparanschlag auf seine Klientel durch das vorliegende Budget und freut sich, dass viele ÖGB-Vorschläge darin berücksichtigt wurden. Offenbar haben wir dieses Paket der Grauslichkeiten zu einem großen Teil der Gewerkschaft zu verdanken", schließt Kickl aus Foglars Aussagen.

Ein besonders auffälliger Tiefpunkt der einstündigen Bankrotterklärung war für Kickl der völlig fehlende Widerstand Foglars gegen das Auslaufen der Übergangsfristen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011. "Es ist eine Verhöhnung der ÖGB-Mitglieder, wenn der Präsident erklärt, man sei schlau gewesen und habe schon in den letzten Jahren verstärkt Arbeitsgenehmigungen an Menschen aus jenen Ländern erteilt, aus denen ab 1. Mai Arbeitnehmer unbeschränkt nach Österreich strömen können", so Kickl:
"Das ist natürlich fein, dass man die Menschen schon stufenweise daran gewöhnt, dass sie ihre Jobs verlieren, weil Billigarbeitskräfte den Markt überschwemmen." Wozu da noch ergänzend die von Foglar so hoch gelobte Rot-Weiß-Rot-Karte für Zuwanderer aus Drittstaaten nötig sei, bleibe dessen Geheimnis.

Ein weiterer Anschlag auf einen Großteil der eigenen Mitglieder sei Foglars Wunsch nach Sachleistungen statt Geld in der Familienpolitik. "Der ÖGB-Präsident schließt sich damit der Phalanx der Wirtschaftslobbyisten in der Regierung an. Aus sozialistisch bedingter ideologischer Verblendung muss für ihn jedes Baby einen Kinderbetreuungsplatz haben, während jene, die ihre Kinder einige Jahre lang selbst und zu Hause betreuen wollen, im Regen stehen gelassen werden. Je weniger Geld die jungen Familien bekommen, umso eher müssen beide Elternteile - auch gegen ihren eigenen Willen -wieder arbeiten gehen und verschärfen somit die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, was zusätzlich zur Schwemme aus Osteuropa die Löhne drücken wird", stellt der FPÖ-Generalsekretär fest.

Mit der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungsteuer würden die Arbeitsnehmer schließlich noch weiter belastet, wenn es nach dem ÖGB-Präsidenten gehe. Und dass diejenigen, die zocken, verstärkt besteuert gehören, sei zwar richtig, das Budget erreiche aber das Gegenteil: "Die neue Aktiensteuer entlastet die Zocker, die für ihre kurzfristigen Spekulationsgewinne statt Einkommensteuer - also bis zu 50% - nur noch 25% KESt zahlen müssen, die langfristigen Sparer und Anleger werden hingegen geschröpft", so Kickl. Das habe Foglar offenbar nicht durchschaut. Ebenso wenig sei ihm daher eine verlässliche Beurteilung zuzutrauen, ob die Banken ihre neue Steuer auf die Kunden abwälzen werden oder nicht. "Die Zeiten, in denen die Gewerkschaft Einfluss auf solche Fragen hatte, sind seit dem BAWAG-Bankrott vorbei", erinnert Kickl.

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