Kaske: Werden weiter Druck für mehr Verteilungsgerechtigkeit machen

Vermögenssteuer einführen, dann ist genug Geld für Zukunftsinvestitionen da

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir werden im Kampf um mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft nicht lockerlassen", bekräftigt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske die Aussagen von ÖGB-Präsident Erich Foglar in der heutigen ORF-Pressestunde. "Fair teilen - das bedeutet, dass die Reichen endlich einen angemessenen Beitrag in unser Steuersystem leisten müssen", sagt Kaske. Mehr Zukunftsorientierung fordert Kaske von der Politik beim Thema Pflege und Betreuung. "Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft sind hier dringend Investitionen fällig", erklärt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.++++

Der Budgetentwurf enthalte erste Schritte in Richtung mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. "Die Bankenabgabe, die Einschränkung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen sowie die Einführung der Vermögenszuwachssteuer sind wichtige Maßnahmen. An einer echten Vermögenssteuer führt jedoch kein Weg vorbei, wenn man mehr Fairness in unser Steuersystem reinbringen will", sagt Kaske. Auch die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Forderung der Gewerkschaft. Sowohl die Erbschafts- und Schenkungssteuer als auch die Vermögenssteuer sollen mit Freibeträgen ausgestattet werden. "Wir wollen keine Zusatzbelastung für den viel zitierten ,Häuslbauer?, uns geht es darum, dass die wohlhabendsten zehn Prozent einen angemessenen Beitrag in unser Steuersystem leisten", stellt Kaske klar.

Als ein wichtiges Zukunftsthema, das nun offensiv anzugehen sei, bezeichnet Kaske die Vorbereitung auf die Alterung unserer Gesellschaft. "Wichtig ist der Ausbau der Prävention, damit die Menschen auch im Alter möglichst lange gesund bleiben. Zusätzlich braucht es eine Ausweitung des Angebots an Pflege und Betreuung und damit eine Arbeitsplatzoffensive in diesem Bereich", sagt Kaske. Schon derzeit fehlen nach Angaben des Sozialministers 12.000 Arbeitskräfte in der mobilen und stationären Pflege und Betreuung, rasches Handeln ist angesagt. Konkret fordert die Gewerkschaft eine Sozialmilliarde zur Anstoßfinanzierung sowie einen bundesweiten Pflegefonds. "Wird unsere Forderung nach einer höheren Besteuerung der Reichen umgesetzt, dann ist auch genug Geld für Investitionen für diesen und andere wichtige Zukunftsbereiche da", so Kaske abschließend.

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