Foglar: Regierung muss mit voller Kraft in ihre zweite Halbzeit

Budget ist letzter Schritt bei Krisenbewältigung, nun Zukunftsthemen angehen

Wien (OTS/ÖGB) - Wien (ÖGB) "Die erste Halbzeit der Regierungsperiode war der Krisenbewältigung gewidmet, das Budget ist der letzte Teil davon" sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-Pressestunde. Zu Recht habe man zur Bewältigung der Krise ein höheres Defizit in Kauf genommen, um Wachstum anzukurbeln und den Finanzsektor zu stabilisieren. "Jetzt muss dieses Defizit wieder abgebaut werden, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen."++++

"Das Budget muss von überproportionalen Härten befreit werden", sagte Foglar. Der ÖGB verlange allem voran Änderungen im Bereich Familie, wo Eltern mit studierenden Kindern überproportionalen Härten ausgesetzt seien. Weiteren Korrekturbedarf sieht der ÖGB bei Pendlern und bei einigen Härten im Bereich der Pensionen. Diese Forderungen werde der ÖGB auch mit seiner Teilnahme an der für 27. November geplanten Demonstration bekräftigen.

Neben der Kritik an Teilen des Budgets ortete Foglar im Bereich neuer Einnahmen allerdings auch "richtige Schritte in die richtige Richtung. Vieles, was der ÖGB an neuen Einnahmen gefordert hat, ist im Budget beinhaltet, unter anderem Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung oder Bekämpfung von Steuerbetrug. Hätten wir diese Einnahmen nicht, wären die Menschen viel härter belastet worden." Spielraum für weitere neue Einnahmen sei noch da, so Foglar, und nannte als Beispiele die Finanztransaktionssteuer, vermögensbezogene Steuern oder Erbschafts- und Schenkungssteuern oder die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern. "Bei der Diskussion über Vermögenssteuern soll man endlich aufhören, den Mittelstand als Schutzschuld dagegen vor sich herzutragen", forderte Foglar. Es gehe nicht um die sprichwörtlichen kleinen Leute, sondern um große Vermögen, die sich bisher um Beiträge zur Finanzierung der Staatsausgaben geschraubt hätten.

Umdenken, Systemänderungen, neue Wege für die Zukunft gehen

"Die Bundesregierung muss sich nach dem Beschluss des Budgets samt Korrekturen sofort den wichtigen Zukunftsthemen zuwenden und die Systemänderungen vorantreiben, die wir dringend brauchen." Als drei große Zukunftsthemen nannte Foglar die Bildung, die Gesundheit und die Verteilungsgerechtigkeit. Im Gesundheitswesen sah Foglar großen Reformbedarf: "Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme weltweit und wir sind Weltspitze bei der Reparaturmedizin, aber wir sind Schwachmatiker in der Vorsorge. Hier muss man umdenken." Nur zwei Prozent aller Ausgaben im Gesundheitssystem würden in die Vorbeugung fließen, das sei viel zu wenig. "Ziel muss sein dass die Menschen länger gesund und selbstbestimmt leben können, das geht nur mit einem Ausbau der Prävention."

Der ÖGB-Präsident erinnerte die große Koalition daran, dass sie angetreten sei, die großen Probleme zu lösen. "Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie sich nun mit voller Kraft den Themen Bildung, Gesundheit und Verteilungsgerechtigkeit zuwendet", forderte Foglar. Bei diesen wichtigen Zukunftsthemen verlange der ÖGB ein Umdenken, man dürfe nicht in den Systemen der Vergangenheit denken.

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