Spindelegger: Eine Verwaltungsreform-Debatte muss geführt werden

Reform der Schulverwaltung ist erster Schritt für schlankere Strukturen

Wien, 21. November 2010 (ÖVP-PD) "Eine Debatte um die Verwaltungsreform muss geführt werden", betont Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger. "Denn angesichts der Budgetsanierung sind wir es den Menschen schuldig, dass wir auch
bei der Verwaltungsreform endlich etwas weiter bringen." Die ÖVP hat immer darauf bestanden: Alle müssen ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. "Das muss selbstverständlich auch für die Politik und die Verwaltung gelten", so der ÖAAB-Obmann. "Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit, ob die Bundesregierung die Verwaltungsreform umsetzt oder nicht, denn die Menschen würden nicht verstehen, wenn wir nur bei den Bürgern sparen, aber nicht in der Verwaltung." Spindelegger kann sich daher "nicht vorstellen, dass die SPÖ die Verwaltungsreform einfach so abgehackt hat, denn es war immer eine gemeinsame Zielsetzung der Bundesregierung, auch in der Verwaltung zu sparen". ****

Zum ÖVP-Vorschlag für eine Reform der Schulverwaltung stellt der ÖAAB-Obmann fest: "Dieser Vorschlag setzt sich zum Ziel, eine klare Kompetenzaufteilung und schlankere Strukturen im Schulbereich zu erreichen. Dabei geht es in keinster Weise um irgendwelche Machtpositionen, sondern lediglich um verwaltungstechnische Einsparungsmaßnahmen", so Spindelegger. "Denn z.B. durch die Einsparung von Landes- und Bezirksschulräten wäre eine wichtige Entflechtung erreicht, und es könnten dadurch Sparpotenziale gebhoben werden." Die Beibehaltung eines einheitlichen Schulsystems sei für den ÖAAB dabei unabdingbar, so Spindelegger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001