VP-Marek: Rot-Grün setzt Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Wien aufs Spiel

Wirtschaftsstandort Wien braucht keinen Dornröschenschlaf sondern Fitnessprogramm

Wien (OTS) - "Wien schöpft sein Potenzial an Wirtschaftskraft bei weitem nicht aus", erklärte heute die Landesparteiobfrau und designierte Klubobfrau der ÖVP Wien Christine Marek. Die Bundeshauptstadt leide seit Jahren unter einer massiven Wachstumsschwäche "und Rot-Grün zeigt keinerlei Ambitionen, daran auch nur irgendetwas zu verändern". Der rot-grüne Koalitionspakt sei gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht regelrecht verheerend, weil "visions-, ambitions- und ziellos". Während die oberösterreichische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr gewachsen sei, habe Wien im selben Zeitraum gerade einmal 1,3 Prozent jährlich geschafft. Offensichtlich sei den beiden Parteien nicht bewusst, dass sie mit ihrem inhaltsleeren Programm auch Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. "Unsere Nachbarn leisten sich keinen derartigen Dornröschenschlaf. Wien braucht dringend ein Fitnessprogramm für den Wirtschaftsstandort", so Marek.

Es sei auch völlig offen, was am Arbeitsmarkt passieren werde, wenn im kommenden Jahr die Übergangsbestimmungen mit den neuen EU-Mitgliedstaaten auslaufen und es einen gemeinsamen Standortraum mit Bratislava geben werde. Verkehrs-, Energie- und Arbeitsmarktkonzepte müssten sehr viel stärker mit der slowakischen Seite abgestimmt werden, wie auch Wirtschaftsexperten betonen. "Davon ist im Regierungsübereinkommen jedoch nichts zu finden", so Marek. Auch fehle es vollkommen an einem Konzept für die Entwicklung zu einem wissensbasierten Produktionsstandort Wien. Zur Stärkung einzelner Wirtschaftsbereiche wie Life-Science, Kreativwirtschaft sowie Umwelt- und Energietechnologien gebe es zwar Lippenbekenntnisse, jedoch keine konkrete Vorgangsweise oder Maßnahmen. Auch die weitere Verschiebung des Baus des Lobau-Tunnels lasse darauf schließen, dass für die rot-grüne Stadtregierung die Wirtschaft und ihre Anliegen keine Rolle spielen.

Um der neuen Stadtregierung ein bisschen auf die "Sprünge" zu helfen, gibt Marek ein paar Hinweise, wo Rot-Grün ansetzen könnte. Zuvorderst ginge es darum, Wirtschaftstreibende zu entlasten und nicht mit neuen Abgaben wie die Verkehrsanschlussabgabe für Einkaufszentren weiter zu belasten. Bereits jetzt hebe die Stadt Steuern ein, die als Ganzes zu hinterfragen seien, wie die "U-Bahnsteuer" oder die "Luftsteuer für Leuchtschilder oder Entlüftungsgeräte". Weiters sei es dringend notwendig, Bürokratie für Unternehmen abzubauen und damit etwa Betriebsanlagengenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Während Oberösterreich ein derartiges Verfahren in 50 Tagen schaffe, brauche man in Wien durchschnittlich 90 Tage, so Marek abschließend.

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