Maier: 271 Strafanzeigen wegen Menschen- und Prostitutionshandel 2009 - nur wenige Verurteilungen!

Opferschutzzentren und mehr Schutz für Opfer aus Drittstaaten gefordert

Wien (OTS/SK) - Mitte Oktober hat die Europäische Union einen Bericht präsentiert, der grobe Mängel der EU-Mitgliedsstaaten im Umgang mit Menschenhandel feststellt. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier stellte vergangenen Freitag Vertretern des Europarates aktuelle Zahlen aus Österreich vor. "Es fällt auf, dass viele Verfahren gegen Menschenhandel, Sklaverei oder Zwangsprostitution eingestellt wurden", so Maier am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das rühre vor allem daher, dass Opfer oft gar nicht als solche erkannt würden oder unzureichend ermittelt werde. ****

Die Strafanzeigen wegen Zwangsprostitution sanken zwischen 2005 und 2009 von 434 auf 201. Im selben Zeitraum stiegen sie beim Delikt des Menschenhandels von 22 auf 66. Wegen des Straftatbestands der Sklaverei wurden 2009 vier Anzeigen eingebracht."Zwar kann die Polizei immer wieder mit Erfolgen aufwarten, etwa im Kampf gegen internationalen Prostitutionshandel. Dennoch gibt es im Bereich des Menschenhandels noch massive Informationsdefizite", so Maier. Und weiter: "Aus meiner Sicht muss jeder Fall mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgt und wissenschaftlich aufgearbeitet werden -auch in anderen Mitgliedsstaaten."

Zwar hat Österreich als erster EU-Mitgliedsstaat das Übereinkommen des Europarats 2004 zum Kampf gegen Menschenhandel unterzeichnet. Nun aber werden Defizite an anderer Stelle bekannt. "Eine jüngere EU-Richtlinie vom 9. Juni 2010 über Aufenthaltstitel für Nicht-EU-Bürger, die Opfer von Menschenhandel oder Schlepperbanden werden, wurde in wesentlichen Punkten nicht EU-konform umgesetzt -leider nicht nur in Österreich", so Maier. Die Daten über Aufenthaltstitel von Opfern sind lückenhaft und zeigen in ganz Europa deutliche Unterschiede auf. "Viele Opfer werden von polizeilichen Ermittlern oft nicht als solche erkannt", erklärt Maier.

Weiters plädiert der SPÖ-Abgeordnete für einen sensibleren Umgang mit den Opfern. Opferschutzzentren, vor allem für "gehandelte" Kinder wären ein erster wichtiger Schritt. Besonders Opfer aus Drittstaaten brauchen mehr Schutz, fordert Maier."Oft werden Geschleppte im Rahmen fremdenpolizeilicher Maßnahmen entdeckt. Dabei werden sie oft nicht als Opfer von Menschenhandel erkannt", so Maier. Kooperationen zwischen der heimischen Exekutive und osteuropäischen Behörden soll zusätzlich helfen, "kriminelle Strukturen aufzubrechen und Hintermänner zu fassen".

Für Maier ist klar, dass der Kampf gegen Menschenhandel global geführt werden muss: "Nationale Alleingänge sind zum Scheitern verurteilt." Die SPÖ unterstützt daher ein gemeinsames Projekt zwischen dem Innenministerium und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Dabei werden Richtlinien für das Erfassen und Sammeln von Daten ausgearbeitet.

Die Europäische Union schätzt, dass innerhalb ihrer Grenzen jährlich rund 100.000 Menschen Opfer von Menschenhandel werden. 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Geschätzte 7.000 Menschen sind alleine in Wien davon betroffen.

NGOs berichten, dass Sex- und Menschenhändler an einem Opfer 47.000 Euro jährlich verdienen, in ärmeren Regionen 7.000 Euro. Die UNO schätzt, dass jährlich rund 32 Milliarden Dollar mit den 2,7 Millionen Opfern verdient werden. Zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung werden rund 11 Prozent genötigt. Mindestens 12,3 Millionen Menschen befinden werden zur Zwangsarbeit genötigt, so die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Angaben der EU-Kommission zufolge sind weltweit 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche Opfer von Menschenhändlern. (Schluss) mo/sc

SERVICE: Den entsprechenden Bericht von SPÖ-Abgeordneten Johann Maier stellt der SPÖ-Pressedienst auf Anfrage gerne zur Verfügung.

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