FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger muss sich gegen Länder durchsetzen

Wien (OTS) - Nachdem nun, an Stöger vorbei, ein inhaltlich
durchaus brauchbares Strategiepapier am Tisch des Hauptverbandes liege, sei es nun am Gesundheitsminister dieses auch in die Realität umzusetzen, so die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, in Reaktion auf die Aussagen Stögers in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "Wenn Stöger schon inhaltlich nichts zur Gesundheitsreform beitragen kann, dann soll er wenigstens bei der Umsetzung hilfsbereit sein", so Belakowitsch-Jenewein.

"Hierbei wird der Gesundheitsminister daran zu messen sein, inwieweit er sich gegen die blockierenden Bundesländer durchsetzen wird können", so Belakowitsch-Jenewein. "Nicht die Interessen der Landeshauptleute stehen im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Beitragszahler und Patienten", betonte Belakowitsch-Jenewein, die durchaus bereit ist, Stöger bei sinnvollen Reformschritten im Parlament zu unterstützen, da hier in vielen Bereichen eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Nöten sein werde.

Österreich sei zu klein, um sich im ständig wachsenden Gesundheitsbereich zehn Verwaltungen leisten zu können, so Belakowitsch-Jenewein, die wiederholt die Zusammenlegung der Krankenkassen forderte. Dadurch würden nicht nur Verwaltungskosten eingespart, sondern auch Ungerechtigkeiten für die Patienten beseitigt, so Belakowitsch-Jenewein. Ebenso sei es sinnvoll die Spitalssteuerung zentral zu gestalten, da es hier zahlreiche Beispiele von Strukturfehlern gebe. Auch hier würden die Vorteile bei weitem überwiegen, so Belakowitsch-Jenewein. "Es ist völlig unverständlich, wieso nicht endlich die Systemfehler, für die die Landeshauptleute verantwortlich sind, behoben werden", so Belakowitsch-Jenewein, denn im Unterschied zu sogenannten "Einsparungen" die nichts anderes seien als Leistungskürzungen, würden die Patienten davon nur Vorteile bemerken.

Es sei nun an Stöger die Vorgaben des Hauptverbandes mitzutragen und durchzusetzen, so Belakowitsch-Jenewein, den anderenfalls müsse er sich die Frage gefallen lassen wofür er eigentlich noch verantwortlich sei.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006