Kaltenegger: Menschen wollen, dass auch in Verwaltung gespart wird - SPÖ soll Blockade lösen

ÖVP-General: "Nein-Sagen ist zu wenig" - Einsparung von Landes- und Bezirksschulräten wäre wichtige Entflechtung und erster Schritt in Verwaltungsreform - Schulgesetzgebung beim Bund, Schulverwaltung bei den Ländern

Wien, 20. November 2010 (ÖVP-PD) ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger vermisst vonseiten des Koalitionspartners SPÖ nach wie vor Bewegung in der von der Bundesregierung angekündigten Verwaltungsreform: "Die Menschen wollen, dass auch in der
Verwaltung gespart wird. Das sind wir ihnen schuldig. Denn wir
haben immer gesagt: Alle werden zur Haushaltssanierung einen
Beitrag leisten, das muss selbstverständlich auch für die Politik und Verwaltung gelten. Die SPÖ sollte daher die Blockade in der Verwaltungsreform lösen." Den Ball sieht Kaltenegger eindeutig bei Kanzler Faymann: "Zu den Agenden des Bundeskanzlers gehören Verfassung und Verwaltung, er ist somit für die Verwaltungsreform zuständig. Wenn Faymann aber keine Verwaltungsreform umsetzen will, dann soll er das offen sagen und den Menschen reinen Wein einschenken", so der ÖVP-General. ****

"Mit dem Vorstoß für eine Reform der Schulverwaltung hat die ÖVP einen großen Schritt gesetzt. Durch die Einsparung von Landes-und Bezirksschulräten wäre eine wichtige Entflechtung erreicht", betont der ÖVP-General. "Es käme zu einer klaren Kompetenzaufteilung und schlankeren Struktur. Der Bund würde entscheiden, was gelehrt wird, die Länder würden entscheiden, wo gelehrt wird. Die Schulgesetzgebung bliebe damit weiterhin beim Bund, für die Schulverwaltung gäbe es nur mehr eine Ebene", so Kaltenegger. "Nur Nein-Sagen ist zu wenig. Wenn die SPÖ diesen Vorschlag ablehnt, dann sollte sie Alternativen anbieten. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Verwaltungsreform weiter
versandet."

"Die Blockade-Haltung von Unterrichtsministerin Schmied ist falsch. Sie hat in den vergangenen vier Jahren schon inhaltlich in der Schulpolitik nichts weitergebracht. Wenn sie jetzt sogar eine Reform der Schulverwaltung verhindert, dann ist das entlarvend. Schmied fürchtet sich offenbar jetzt schon vor den Ergebnissen der PISA-Studie, weil sie - anstatt sachlich zu argumentieren - einfach Nein sagt", so der ÖVP-General abschließend.

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