Podgorschek: Regierung ist an der zukünftigen Sicherheitsplanung Europas nicht interessiert

Nichtteilnahme am NATO Gipfel zeigt Ignoranz der Regierung in der Sicherheitspolitik

Wien (OTS) - Gestern ist in Lissabon von europäischen Staats- und Regierungschefs ein neues Strategiekonzept beschlossen worden und kein österreichisches Regierungsmitglied vertreten sein. "Es geht um die zukünftige Sicherheitspolitik in Europa und keine Regierungsmitglied findet es der Mühe wert, dort Österreichs Interessen zu vertreten. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung!" beklagt NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Während andere neutrale Staaten wie Schweden und Finnland durch ihre Regierungschefs auf dem Gipfel vertreten sein sollen, entsendet Österreich nur einen hochrangigen Beamten nach Lissabon

Es könne nicht sein, dass von der österreichischen Regierung nicht einmal angestrebt wird, Entscheidungen, welche sich auf die zukünftige Sicherheit in Europa massiv auswirken werden, im Sinne Österreichs zu beeinflussen, meint Podgorschek. "Wir sind fast ausschließlich von NATO Mitgliedern umgeben und gehören dem NATO -Partnerschaftsprogramm "Partnership for Peace" an. Trotzdem ist unsere Bundesregierung offensichtlich der Ansicht, dass die Teilnahme an diesem wichtigen Gipfel nicht erforderlich ist." erklärt Podgorschek. "Leider zieht sich die völlig Ignoranz und Planlosigkeit von Rot-Schwarz in Sachen Sicherheitspolitik wie ein roter Faden durch die Regierungstätigkeit!" zeigt sich Podgorschek entsetzt.

"Konzepte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus interessieren offenbar niemanden. Dabei zeigt gerade die jüngste Terrorwarnung des deutschen Innenministers, dass Österreich keineswegs eine Insel der Seeligen ist." verweist Podgorschek auf das große Bedrohungspotential, das auch für Mitteleuropa eine Gefahr darstelle.

"Wir müssen uns endlich den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen, anstatt - wie dies unsere Regierung leider tut - den Kopf in den Sand zu stecken." stellt Podgorschek abschließend fest.

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