Strasser: EU-USA Gipfel auf gleicher Augenhöhe

Datenschutz und Bürgerrechte zum Thema machen

Brüssel/Wien, 20. November 2010 (ÖVP-PD) "Europa und Amerika sind gleichberechtigte Partner. Wir müssen daher wichtige Entscheidungen, die vor uns liegen, gemeinsam und partnerschaftlich angehen - auf gleicher Augenhöhe", forderte heute ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser vor dem bevorstehenden EU-USA Gipfel in Lissabon. "Vor allem im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte müssen wir wieder an einem Strang ziehen. Einseitige Maßnahmen und bilaterale Abkommen, wie es die Amerikaner immer wieder vormachen, Schwächen nur eine transeuropäische Partnerschaft", so Strasser als Mitglied im Außen- und Sicherheitsausschusses des Europäischen Parlaments. ****

Nach der einseitigen 14-Dollar-Einreisegebühr für europäische Bürger plant die Obama-Administration die Weiterleitung aller Daten bei Auslandsüberweisungen in die und aus den USA an das US-Finanzministerium zwingend vorzuschreiben", so Strasser. "Es ist
das Recht der Amerikaner in ihrem Bereich das zu tun, was sie für richtig halten. Bei allen EU-relevanten Daten ist die EU gefordert, eine aktivere und gestaltende Rolle in der Partnerschaft zu übernehmen und das bedeutet auch, den USA im Sinne europäischer Datenschutzregelungen und europäischer Bürgerrechte, Grenzen aufzuzeigen", erneut Strasser seine Forderung.

Auch beim Abkommen über die Fluggastdaten, dem sogenannten PNR-Abkommen wünsche sich der außenpolitische Sprecher den Druck auf die USA zu erhöhen. "Ein Austausch von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung ist notwendig. Jeder einzelne Schritt des Datentransfers muss aber mit entsprechender Kontrolle über unsere Daten versehen sein. Wir dürfen den USA nicht automatisch im 'Absaugeverfahren' die Daten unser Bürgerinnen und Bürger überlassen. Ich plädiere für ein Push-System: Datenübergabe nach Anfrage und Ausfilterung", so Strasser als Verfasser der Stellungnahme des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments zu den PNR-Daten.

"Seit den Verhandlungen über das Swift-Abkommens hat die USA erkannt, welche Wichtigkeit Datenschutzfragen für uns Europäer haben. Das Bankdatenabkommen Swift war ein erster guter Schritt,
nun muss Europa in diese Richtung konsequent weiterarbeiten", so Strasser abschließend.

Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-311175 (andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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