BZÖ-Westenthaler: Eklat im Finanzausschuss

SPÖ und ÖVP schaffen Parlamentarismus ab - Stummvoll ist rücktrittsreif"

Wien (OTS) - Für einen Eklat im Finanzausschuss sorgten heute Vertreter der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP sowie der Ausschussvorsitzende Günther Stummvoll. Die BZÖ-Fraktion verließ darauf die Sitzung des Finanzausschusses unter Protest vorzeitig", berichtete heute der stellvertretende Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.

"Sowohl bei der Diskussion um die Transparenzdatenbank als auch im Zuge der Debatte um die Änderung im Bankwesengesetz kam es zu zwei umfassenden Abänderungsanträgen sowie einer Ausschussfeststellung, die allesamt erst im Zuge der Debatte und damit ohne Einhaltung der so genannten 24-Stundenregelung - also ohne jeglicher Vorinformation an die Oppositionsparteien - eingebracht wurden. Da es sich zum Teil um umfassende Abänderungen der eingebrachten Regierungsvorlagen handelte, war es der Opposition unmöglich, die Inhalte der Anträge auch nur annähernd zu überprüfen", erklärte Westenthaler.

"Darüber hinaus wurde vom Vorsitzenden Stummvoll sogar ein unlauterer ganz klar abzulehnender Vorschlag gemacht. Stummvoll forderte nämlich die Opposition auf, in einer Art Scheinabstimmung pro forma gegen den Abänderungsantrag zu stimmen, denn DANACH hätte man ohnehin genug Zeit, diesen zu prüfen", sagte Westenthaler und weiter: "Diesen unglaublichen Vorschlag lehnten die BZÖ-Abgeordneten natürlich ab. Damit würde sich nämlich jegliche Ausschussarbeit ad absurdum führen, man könnte die Ausschüsse überhaupt abschaffen, wenn das Schule macht".

"Der Gipfel war jedoch, dass Stummvoll unter Mithilfe der SPÖ sogar das Ersuchen aller drei Oppositionsparteien ablehnte, den Ausschuss wenigstens um eine Stunde zu unterbrechen, damit die Abgeordneten der Opposition ein Mindestmass an Zeit hätten, diese Abänderungsanträge zu prüfen. Sogar dieses Ersuchen wurde abgelehnt"; kritisierte Westenthaler.

"SPÖ und ÖVP haben einmal mehr Demokratie und Parlamentarismus mit Füßen getreten und sind in einem Akt der Selbstherrlichkeit einfach über die Opposition darüber gefahren", empörten sich die BZÖ-Abgeordneten Lugar und Westenthaler. "Stummvoll ist nach dieser Aktion rücktrittsreif und auch die Präsidiale wird sich mit diesen Vorkommnissen beschäftigen müssen".

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0011