Stummvoll: Transparenzdatenbank Basis für verbesserte Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit

ÖVP-Finanzsprecher: Mehr Information und weniger Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Transparenzdatenbank, die heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses stand, bildet die Basis für eine verbesserte Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit. Sie liegt der ÖVP-Idee vom Transferkonto von ÖVP-Parteiobmann Finanzminister Josef Pröll zu Grunde, und wurde auch vor einem Jahr bei einer Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs präsentiert. Dem Missbrauch soll dadurch ebenfalls ein Riegel vorgeschoben werden. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll. Die Kritik der Opposition wies er zurück. Selbstverständlich stehe es den Abgeordneten zu, sich nur gegen Abänderungsanträge und für die restliche bereits seit Monaten vorliegende Regierungsvorlage auszusprechen. Die Geschäftsordnung sehe für dieses Prozedere schließlich getrennte Abstimmungen vor, so Stummvoll zum BZÖ. Die Geschäftsordnung wurde peinlichst genau eingehalten, und die Anträge der Regierung im Sinne einer parlamentarischen Debatte ausführlich diskutiert.

Die Transparenzdatenbank bringe den Bürgerinnen und Bürgern mehr Information und weniger Bürokratie bringen, den Behörden bessere Übersicht und Kontrollmöglichkeiten und der Politik bessere Entscheidungsgrundlagen. Besonders trage aber die Transparenzdatenbank zu mehr sozialer Treffsicherheit bei, die in Zeiten der Budgetsanierung erforderlich ist.

Konkret will die Bundesregierung beim Bundesrechenzentrum eine Transparenzdatenbank und im Internet ein Transparenzportal über öffentliche Leistungen einrichten, das den Bürgerinnen und Bürgern Abfragen über die von ihnen bezogenen Leistungen sowie über ihr durchschnittliches monatliches Einkommen erlaubt. Künftig soll die öffentliche Hand mit anonymen Auswertungen öffentliche Leistungen systematischer als bisher erfassen und aufeinander abstimmen können. Die Daten für das Portal werden einerseits aus bereits bestehenden Datenbanken, andererseits aus der neuen Transparenzdatenbank abgerufen.

In der Transparenzdatenbank werden jene Leistungen der öffentlichen Hand erfasst, die nicht in einer Datenbank des Finanzressorts, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind. Das Transparenzportal wird Daten aus Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge, ertragsteuerliche Ersparnisse, Förderungen, Transferzahlungen sowie Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital bereitstellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Erfüllung von Nachweiserfordernissen wesentlich erleichtern, erläuterte Stummvoll.

Positive volkswirtschaftliche Effekte könne man sich zudem von einer besseren Steuerung der Transferleistungen und Förderungen erwarten. Mehr Transparenz soll die Gleichbehandlung von Transfer- und Förderempfängern erleichtern und Überversorgungen sowie nicht gerechtfertigte Inanspruchnahmen identifizieren helfen - "all das dient der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen", so der Finanzsprecher in Richtung Opposition.

Änderungen bei Boni im Bankbereich

In Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union werden zudem Änderungen im Bankwesengesetz vorgeschlagen, um Anreize für Vergütungssysteme zu schaffen, die sich in Kreditinstituten positiv auf das Risikomanagement auswirken. Die Änderung ist die Antwort auf die jüngste Finanzkrise. Bankmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen nun stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und für längerfristige Leistungen statt für kurzfristige Erfolge Vergütungen bekommen, zeigte sich Stummvoll abschließend über die einstimmige Annahme der Regierungsvorlage zufrieden.
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