Transparenzdatenbank - BZÖ: Chaos im Finanzausschuss!

Lugar, Westenthaler empört über rot-schwarzes Chaos rund um Transparenzdatenbank

Wien (OTS) - Der Finanzausschuss im Parlament versinkt im völligen Chaos aufgrund der Unfähigkeit der Regierungsparteien, rechtzeitig Anträge und Abänderungsanträge zur Transparenzdatenbank vorzulegen. Darüber hinaus wurde klar, dass die Vorlage ein einziges Fiasko und von Transparenz keine Spur sei. "Keinerlei Transparenz, keinerlei Kostenwahrheit - der Sinn im Einsprungsbereich ist verfehlt", kritisieren die BZÖ-Abgeordneten Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar und der stellvertretende Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. Stattdessen koste die Datenbank 20 Mio. Euro im Jahr.

Entgegen den Ankündigungen von Finanzminister Pröll blieb nichts über, außer Farce und Leerformeln, die keinerlei Ergebnis brachten. Lugar berichtet: "Nachdem SPÖ und ÖVP erst im Ausschuss auf die Peinlichkeiten gekommen waren, wurden im Husch-Pfusch-Verfahren eilig Abänderungsanträge formuliert, ohne diese der Opposition vorzulegen." Daraufhin musste Ausschuss sogar unterbrochen werden, damit er nicht im völligen Chaos versinkt.

"Die heutige Vorstellung der Regierungsparteien ist eine Schande im Parlament und zeigt, dass Rot und Schwarz den Parlamentarismus mit Füßen treten", wetterte Westenthaler. Und weiter: "Die ÖVP ist mit ihrer Forderung nach einer Transparenzdatenbank gescheitert und hat sich von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen."

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